Gusenbauer: Irak-Krieg "große Negativ-Ausnahme"

Zwar habe Blair den Krieg an der Seite der USA aus Überzeugung geführt, schreibt Gusenbauer in einem Beitrag für die am Donnerstag erscheinende deutsche Wochenzeitung “Die Zeit”, aber: “Die Entscheidung war dennoch falsch.”

Gusenbauer zog eine überwiegend positive Bilanz der Ära Blair. “Der Nimbus, die Konservativen wären die ‘eigentliche’ Regierungspartei in Großbritannien, ist beseitigt. Mehr noch: Tony Blair hat es geschafft, den politischen Diskurs in seinem Land nachhaltig zu prägen und nach links zu rücken”. Der österreichische Regierungschef lobte insbesondere Blairs Erfolge in der Innen- und Wirtschaftspolitik: “Selbst besonders kritische Beobachter müssen konzedieren, dass Großbritannien heute in beinahe jeder Hinsicht besser dasteht als vor zehn Jahren. An erster Stelle ist sicher eine konsequent wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik zu nennen.”

“Selbst zu Zeiten widrigster internationaler Konjunktur hat es die britische Regierung über zehn Jahre lang geschafft, anhaltendes und markantes Wachstum zu erreichen”, so Alfred Gusenbauer. Der britische Staatshaushalt sei stabilisiert, “die öffentlichen Dienstleistungen und das soziale Sicherungssystem (seien) maßgeblich verbessert”. Blairs größter Erfolg sei die Nordirland-Politik gewesen, dagegen habe er seine Ziele im Bildungsbereich und bei der Reform des Gesundheitssystems verfehlt.