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Gusenbauer fordert Ende des Irak-Krieges

Alfred Gusenbauer &copy APA
Alfred Gusenbauer &copy APA
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die USA auf, den Krieg im Irak zu beenden. „Das war eine psychologische Ersatzhandlung nach dem 11. September, aber kein Beitrag im Kampf gegen den Terror.“

Er trete nicht für einen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak ein, weil das Land dann in einem anhaltenden Bürgerkrieg versinken würde. Vielmehr fordere er einen „Zeitplan für einen geordneten Rückzug“, sagte Gusenbauer in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Mittwoch-Ausgabe).

Der SPÖ-Chef fordert den EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, beim Treffen mit US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche auf die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zu drängen. „Für ein Land, das sich stets als Wahrer der Menschenrechte verstanden hat, ist ein Gefangenenlager wie Guantanamo völlig inakzeptabel. Dieses Camp in Kuba, das auf US-Boden offenbar einen eminenten Rechtsbruch darstellen würde, ist umgehend zu schließen.“

Gusenbauer unterstützt „die internationale Vorgangsweise in Afghanistan“ und hält es für richtig, die „Truppen dort zu verstärken“. Die Zerstörung der Terrorbasen in Afghanistan sei richtig gewesen. „Jetzt muss man so lange dort bleiben, bis eine Stabilisierung Afghanistans erreicht ist.“

Gusenbauer hielte es für „klug“, wenn die EU Gespräche mit der Hamas führen würde. „Präsident (Mahmud) Abbas versucht mit seinem Referendum über ein Zweistaaten-Lösung die Hamas zu spalten. Diesen Prozess sollte die internationale Gemeinschaft unterstützen. Natürlich werden wir immer fordern, dass jede palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anzuerkennen hat. Die EU sollte jedoch Geheimgespräche mit der Hamas führen, um einen solchen Schwenk zu ermöglichen.“

Bei den Demonstrationen gegen Bush werde er nicht dabei sein, sagte Gusenbauer auf eine entsprechende Frage. „Ich halte den platten Anti-Amerikanismus für wirkungslos. Für manche ist der Anti-Amerikanismus eine Ersatzreligion.“

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