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Gusenbauer: EU soll sich mit Türkei „nicht übernehmen“

Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „nicht übernehmen“. „Wenn man zu viel auf einmal macht, kann man auch leicht scheitern“, warnte Gusenbauer vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

In der EU „kehrt ein bisschen mehr Realitätssinn ein als in der Vergangenheit“, sagte Gusenbauer in Hinblick auf einen ersten Gipfelentwurf, in dem die Türkei-Verhandlungen nicht erwähnt werden. Nach der Erweiterung auf 27 Staaten haben die EU „alle Hände voll zu tun“. So müsse die Union Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan garantieren. Österreich sei immer der Meinung gewesen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen „ergebnisoffen geführt werden sollen“.

Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen betonte unterdessen: „Wir setzen die Verhandlungen fort.“ Die EU-Außenminister hatten am Montag in ihrer Erweiterungsstrategie auf Drängen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy – einem deklarierten Gegner eines Türkei-Beitritts – das Wort „Beitritt“ im Zusammenhang mit der Türkei weitgehend vermieden. In einem am Freitag vorgelegten überarbeiteten Gipfelentwurf der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft wird auf diese Erweiterungsstrategie verwiesen, aber ohne die Türkei ausdrücklich zu nennen.

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