AA

Gusenbauer: "Beträchtliche" Pensionserhöhung 2009

Die hohe Inflationsrate stand am Mittwoch im Zentrum einer aktuellen Stunde im Nationalrat. Das BZÖ forderte dabei "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt", auch Grüne und FPÖ kritisierten zu geringe Pensionserhöhungen für Rentner unter der Mindestpension.
Pflegeamnestie-Verlängerung unter Beschuss
Kanzler attackiert "faul in der Hängematte" liegende ÖVP
Nicht-Live-Übertragung lässt BZÖ kochen
Pflegeamnestie-Verlängerung beschlossen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) äußerte Verständnis für den Ärger der Pensionisten und sagte ihnen angesichts der hohen Inflationsrate eine “ziemlich beträchtliche” Pensionserhöhung für 2009 zu. Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Regierung für die Pensionserhöhung heuer 150 Mio. Euro mehr als gesetzlich vorgesehen ausgibt.

BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler verwies darauf, dass über 800.000 Pensionisten nicht die maximale Pensionserhöhung von 2,9 Prozent bekommen, sondern lediglich die von der Pensionskommission vorgegebenen 1,7 Prozent. “Sie haben abgedankt als Sozialdemokratie, sie haben die Pensionisten im Stich gelassen”, wetterte der BZÖ-Obmann in Richtung Regierungsbank. Er warf Kanzler Alfred Gusenbauer (S) vor, für einen Kurs der “sozialen Kälte” zu stehen: “Wenn Sie so weitermachen, dann kommt das nächste Upgrade bestimmt. Dann wird der Herr Gusenbauer first class aus dem Kanzleramt fliegen.”

Gusenbauer gestand zwar ein, dass die derzeit hohe Inflationsrate “einen Großteil nicht nur der Pensionserhöhungen sondern auch der Lohnerhöhungen” auffrisst. Das sei aber kein allein österreichisches Phänomen. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies er zurück und betonte, dass die Regierung um 150 Mio. Euro mehr für die Pensionserhöhung ausgebe als von der Kommission vorgegeben. Außerdem habe die Regierung immer gesagt, dass es 1,7 Prozent Pensionserhöhung für alle Pensionisten gebe und die höheren 2,9 Prozent nur für jene, die von ihrer Pension leben müssen – also etwa die Bezieher der Mindestpension.

Außerdem versicherte Gusenbauer, dass die derzeit hohe Inflation den Pensionisten im kommenden Jahr abgegolten werde: “Das heißt, wenn die Inflationsrate so hoch bleibt, wie sie derzeit ist, dass die nächste Pensionsanpassung auf Basis der Gesetze, die in Österreich gelten, doch eine ziemlich beträchtliche sein wird müssen.”

Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner ist die Forderung des BZÖ nach einem Teuerungsausgleich “nackter Populismus”. Angesichts einer Staatsverschuldung von 60 Prozent und einer 30-prozentigen Sozialquote müsse man sich die Frage stellen, “was können wir uns leisten”. Wegen der hohen Inflation sieht Mitterlehner auch die Europäische Zentralbank gefordert. Kritik übte der ÖVP-Politiker an der geplanten ORF-Gebührenerhöhung – die “wird wohl auch nicht dazu beitragen, dass die Inflationsrate gesenkt wird”.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger und FP-Chef Heinz-Christian Strache schlossen sich der Kritik des BZÖ zwar inhaltlich an, finden sie jedoch unglaubwürdig. Öllinger hielt Westenthaler vor, “dass zu Zeiten, wo sie in der Regierung waren, die Pensionen nicht einmal gestiegen sondern gesunken sind”. Allerdings hält auch Öllinger die Regelung, wonach Pensionen unter der Mindestpension nur mit 1,7 Prozent, die darüber liegenden jedoch mit 2,9 Prozent angehoben werden, für verfassungswidrig.

Ähnlich Strache: Er hielt Westenthaler ein Plakat aus dem Jahr 2002 vor, auf dem sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (heute BZÖ) brüstet, den Eurofighter-Kauf verhindert zu haben: “Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter, sie gehören zur Sozialbelastungspolitik der vergangenen Jahre.” In den letzten Jahren hätten ÖVP und BZÖ die Pensionisten gemeinsam “ausgesackelt”. Die “Teuerungswellen” der letzten Monate hält aber auch Strache für “asozial”.

Begonnen hätte die Sitzung beinahe mit einer Panne: Vor der Debatte legten zwei Stromausfälle den Plenarsaal lahm, der Auftakt um 9:00 Uhr klappte dann aber klaglos. Lediglich für Westenthaler setzte es einen Ordnungsruf. Er hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) vorgeworfen, ihn in der Frage der TV-Übertragung der Sitzung “erpresst” zu haben: “Ihre Vorsitzführung erinnert mich eher an die Vorsitzführung des Zentralkomitees der KPdSU.” Prammer wies das zurück und verwies darauf, dass es noch nie eine TV-Übertragung ohne Konsens über die Rednerliste gegeben habe.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Gusenbauer: "Beträchtliche" Pensionserhöhung 2009
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen