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Grünes Licht für Medienverträge

Grünes Licht für Medienverträge der Stadt Wien - Zustimmung im Gemeinderatsausschuss nur mit SP-Mehrheit - Heftige Kritik kommt hingegen von den Oppositionsparteien.

Zwei millionenschwere Marketing-Abkommen des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) haben heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport passiert. Zustimmung kam dabei nur von der SPÖ, so ein Sprecher der zuständigen Stadträtin Grete Laska (S) auf APA-Anfrage. Grüne, ÖVP und BZÖ übten heftige Kritik.

„Medienfullservice“ für 73 Mio. Euro

Wie „Der Standard“ und die „Oberösterreichischen Nachrichten“ berichteten, geht es dabei einerseits um die Bohmann Druck- und Verlagsgesellschaft, die für fünf Jahre „Medienfullservice“ 73 Mio. Euro erhalten soll. Falls der Vertrag um weitere drei Jahre verlängert wird, steigen die Kosten auf maximal 116,8 Mio. Euro. Der zweite Vertrag betrifft den Compress Verlag, der für „Leistungen im Rahmen der Auslandskommunikation“ für zehn Jahre 146,4 Mio. Euro bekommen soll.

MA-53-Chef Fred Vavrousek verteidigte die beiden Verträge. Mit Bohmann wolle man die Medien der Stadt – vom Infoblatt „wien.at“ über „Lebenslagenmagazine“ bis zu Direct-Mail-Aktionen – an die Lebensbedürfnisse der Menschen anpassen. „Qualität hat seinen Preis“, so Vavrousek. Für beide Deals habe es europaweite Ausschreibungen gegeben, außerdem sei die Vorgangsweise mit der Vergabekommission abgestimmt gewesen.

Grüne: Ausschreibung massgeschneidert

David Ellensohn, nicht amtsführender Stadtrat der Grünen, kritisierte die Vergabe. Der Verdacht erhärte sich, dass die Ausschreibung auf den späteren Sieger zugeschnitten gewesen sei, meinte er in einer Aussendung. Die Grünen wollen daher im nächsten Gemeinderat die Absetzung der beiden Geschäftsstücke fordern und eine „neue, faire Ausschreibung“ beantragen.

VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner warf der SPÖ „kaum mehr zu überbietenden Präpotenz“ vor und ortete einen Deal „quasi unter der Hand, und im Dunstkreis von SPÖ Freunderln“. Außerdem, so Aigner: „Es ist schon sehr eigenartig, dass sich an einer EU-weiten Ausschreibung um einen überaus lukrativen Auftrag nur drei Bewerber beteiligen, wovon einer angeblich freiwillig zurückgezogen hat.“ Auch Heidrun Schmalenberg vom Wiener BZÖ ortete einen „skandalösen 10-Jahresvertrag“ für einen SPÖ-nahen Unternehmer.

Kritik an Vergaben durch die Stadt an die Compress-Gruppe hat die Rathaus-Opposition in der Vergangenheit immer wieder geübt. Auch der Rechnungshof zeigte sich im Jahr 1999 unzufrieden. Die Beauftragung von Compress mit der Errichtung von Auslandsbüros in osteuropäischen Reformstaaten habe im Vergabeverfahren Mängel aufgewiesen, hieß es damals.

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