Grüne wollen Wahlwiederholung
Der Verein beschloss am Mittwoch in der Generalversammlung den Marsch zum Verfassungsgerichtshof. Die Mitglieder Liste berieten dabei über einen Bescheid von Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ).
Die Ministerin hatte Gemeinsam in der Frage des passiven Wahlrechtes für türkische Staatsbürger recht gegeben und die Streichung von fünf Kandidat(inn)en durch die Hauptwahlkommission für gesetzeswidrig erklärt.
Konsequenzen wie eine Wiederholung der AK-Wahl, die mehr als 20 Millionen Schilling an (Pflicht)Mitgliedschaftsgeldern verschlingen würden, ließ sie aber nicht zu. Genau daran knüpft Gemeinsam jetzt an, die Liste um Spitzenmann Mario Lechner erteilte Anwalt Ludwig Weh grünes Licht, das Ganze vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.
Die “daraus resultierende Neuwahl oder Wahlwiederholung” habe man nie angestrebt, so Lechner. “Es scheint aber das einzige Mittel zu sein, dem Recht Geltung zu verschaffen.” Die Verantwortung dafür hätten jene zu tragen, “die jahrelang Realitäten verweigert haben und Dutzende Gelegenheiten zur Klärung der Rechtslage ungenutzt verstreichen ließen.”
(Bild: VN)
