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Grüne: Schüssel betreibt Realitätsverweigerung

Eines muss man dem Bundeskanzler lassen: er ist konsequent. Schon im Nationalrat hat er es während der letzten Jahre verstanden, die Wirklichkeit nach seinem Belieben zu biegen und akute Probleme zu verdrängen.

So hat er z.B. Statistiken präsentiert, denen zufolge es in Österreich noch nie so hohe Spareinlagen gegeben hat. Dass die Menschen sparen, weil sie Angst haben,nicht mehr genug Pension zu bekommen – das verschweigt der Kanzler. Er verschweigt auch, dass trotz gestiegener Sparkonten immer mehr Menschen armutsgefährdet sind, bei den AlleinerzieherInnen und Mehrkindfamilien mit nur einem Einkommen ist es jede dritte(!) Familie. Das Schicksal dieser Familien ist dem Kanzler offenbar egal.

Er hat bisher die Sorgen und Probleme vieler Menschen nicht gesehen und sieht sie auch nicht beim Wahlkampfauftakt. Schüssel nimmt die Bildungspolitik einer Ministerin Gehrer in Schutz und heisst damit offenbar gut, dass jede vierte Schülerin und jeder vierte Schüler nicht sinnerfassend lesen kann. Es wird vermutlich kaum die Kinder von ÖVP-WählerInnen treffen, die Auswirkungen werden aber alle zu tragen haben. Und dass der Schulabschlauss in Österreich viel enger an den Bildungsgrad der Eltern gekoppelt ist, als in anderen Ländern, ist für den ÖVP Kanzler auch kein Problem.

Gute Betreuungsangebote für Kinder, in denen sie eine Menge Neues lernen können, tut Schüssel als „Verstaatlichung der Kindererziehung“ ab und verweigert damit auch Frauen die eigene Erwerbstätigkeit.

In den letzten Jahren ist in Österreich die sogenannte Armutsschere weiter aufgegangen, einige haben mehr Geld, viele, haben weniger. Es ist für Frauen schwieriger geworden einen Arbeitsplatz zu finden, wo sie so viel verdienen, dass sie davon auch leben können, es hat in der zweiten Republik noch nie so viele Menschen ohne Arbeit gegeben.

All diese Probleme will der Kanzler nicht wahrhaben, er verschanzt sich hinter Durchschnittszahlen und Statistiken – vom Lebensalltag der Menschen aber ist er meilenweit entfernt!

(Quelle: Die Grünen Vorarlberg – Sabine Mandak)

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