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Grüne kritisieren Landesvoranschlag 2005

Die Grünen haben am Donnerstag Kritik am Entwurf des Landesvoranschlags 2005 geübt. Das Budget zeige keinerlei Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen, bemängelte Grünen-Vorstandssprecher Rauch im Rahmen eines Presse-Gesprächs.

Rauch kündigte an, dass die Grünen dem Budget ihre Zustimmung versagen werden, sollten die Regierungsparteien nicht noch auf einige Vorschläge seiner Fraktion eingehen.

Als „Abschreibübung aus dem Vorjahr“ bezeichnete Rauch den von den Regierungsparteien erstellten Voranschlag für 2005. So sei etwa die Reaktion der ÖVP auf die stark angestiegene Arbeitslosigkeit lediglich in der Erhöhung eines einzigen Budgetpostens erkennbar, „das ist der Dramatik der Situation nicht angemessen“. Die Volkspartei sei nicht bereit, strukturelle Veränderungen am Budget vorzunehmen. Als reiches Land wäre laut Rauch für Vorarlberg jetzt die Zeit gekommen, um Rücklagen zur Verbesserung der Situation zu investieren.

Die Änderungsanträge der Grünen beziehen sich vor allem auf Bereiche der Frauen- und Familienpolitik, aber auch auf Natur- und Landschaftsfragen. So fordert Rauch etwa ein räumliches Entwicklungskonzept für die Region Walgau. Für den Bau von Landesstraßen will Rauch statt rund 46,9 Mio. Euro nur 40 Mio. Euro budgetiert sehen und „die Schwerpunkte anders setzen“. Dass die Änderungsanträge durchgehen werden, glaubt Rauch nicht. „In den vergangenen fünf Jahren ist keinem unserer Anträge zum Budget stattgegeben worden“, so der Vorstandssprecher der Vorarlberger Grünen.

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