Grüne fordern umfassendes Paket

Wie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegenüber der APA betonte, seien Maßnahmen gegen bewaffnete Amokläufer, gegen Neonazis und gegen Gewalttäter aus der Anarcho-Szene notwendig. Der Regierung wirft er vor, mit dem Vermummungsverbot nur gegen eine der drei Gruppen vorgehen zu wollen.

Anfang kommender Woche werden die Grünen ein Maßnahmenpaket gegen alle drei Gruppen präsentieren, kündigte Pilz an. Neben der Forderung nach einem generellen Verbot von Faustfeuerwaffen werde das Paket auch konkrete Vorschläge gegen Gewalt bei Demonstrationen beinhalten. Pilz will dann die anderen Parlamentsparteien zu Verhandlungen einladen.

Im Rahmen derartiger umfassender Verhandlungen über Maßnahmen gegen Gewalt kann sich Pilz auch eine Diskussion über ein Vermummungsverbot vorstellen: „Ich habe gar kein Problem, über jeden Vorschlag zu diskutieren. Ich bin aber gegen isolierte Schnellschüsse. Notwendig sind auch Maßnahmen zum Schutz friedlicher Demonstranten.“

Der Grüne Sicherheitssprecher betonte, er wolle keine Gewalttäter gegen die Polizei verteidigen. Notwendig sei ein entschiedenes und hartes Vorgehen der Exekutive und der Gerichte. Das Sicherheitspolizeigesetz biete dafür ausreichende Möglichkeiten.

Pilz warnte in diesem Zusammenhang vor einer „sicherheitspolitischen Lagerbildung“. Es sollte einen Konsens im Kampf gegen alle Formen der Gewalt geben.