Grüne: Bregenz soll Statutar-Stadt werden

Dass Aufgabenlast und Einnahmequellen in vielen Städten und Gemeinden nicht mehr zusammen stimmen, sei bekannt, so die Vorarlberger Grünen.

Dass Aufgabenlast und Einnahmequellen in vielen Städten und Gemeinden nicht mehr zusammen stimmen, sei bekannt, so die Vorarlberger Grünen zur Anregung des Bregenzer Bürgermeisters Linhart, einen regionalen Ausgleich zu suchen.

Linhart nahm im „VN“-Interview am Dienstag ausführlich zum Dilemma der Finanzen in den Städten Stellung. LAbg. Johannes Rauch: „Wir freuen uns über die Unterstützung unserer seit langem erhobenen Forderung nach einem interkommunalen Finanzausgleich“. Das Problem betreffe aber nicht nur die Städte und großen Gemeinden in Vorarlberg, die überregionale Aufgaben wahrnehmen, sondern auch viele kleine Gemeinden, die keine oder kaum Wirtschaftsbetriebe im Gemeindegebiet haben und demzufolge auch kaum Steuereinnahmen lukrieren können.

Gefährliche Entwicklung

Der fehlende Ausgleich führe in einem zusammenwachsenden Ballungsraum wie dem Vorarlberger Rheintal zu absurden und auf lange Sicht gefährlichen Entwicklungen: Während etwa die Gemeinde Bürs aufgrund ihrer exzessiven Ansiedlungspolitik sowohl mit Einkaufszentren und Betrieben wie auch mit Steuergeldern reich gesegnet ist, leide die Stadt Bludenz unter permanenter Geldnot, so Vorstandssprecher Rauch. „Die Landeshauptstadt Bregenz möge sich angesichts der Lage überlegen, ob es nicht doch Sinn macht, Stadt mit eigenem Statut zu werden: Statutarstädte haben nachgewiesenermaßen eher geringere Verwaltungsausgaben pro Einwohner, aber mehr Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten als große Bezirkshauptstädte ohne eigenes Statut.“

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