"Grüner Pass": Österreichs EU-Abgeordneten uneinig
Das EU-Parlament will am Mittwochabend seine Verhandlungsposition zum "Grünen Pass" abstimmen. Die EU-Abgeordneten fordern in ihrem vorläufigen Entwurf unter anderem gratis oder kostengünstige Tests sowie hohe Datenschutzregeln. Auch sollen als Impfstoffe nur jene gelten, die auch von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen wurden. Damit fielen derzeit Vakzine wie etwa das russische Sputnik V weg. Österreichische EU-Abgeordnete sind dabei geteilter Meinung.
Mandl will Zulassung nicht auf EMA beschränken
Es sei eine "schöne Arbeit in der Pandemie nach einem Jahr Defensive", in der "Offensive" Öffnungsschritte zu ermöglichen, sagte ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl am Dienstag vor Journalisten. Er fordert allerdings, bei der Zulassung der Corona-Impfstoffe sollte man sich nicht auf die EMA beschränken, sondern sich auch an der Liste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Er hoffe auch, so Mandl weiter, dass die EU-Staaten trotz des "Grünen Passes" keine Quarantänebestimmungen einführen.
Ein paar technische Fragen scheinen zudem noch nicht ganz geklärt. Ob es dann unterschiedliche QR-Codes für Europa und Österreich geben werde, könne er jetzt noch nicht sagen, so Mandl. Österreich will in den kommenden Wochen bereits mit der Einführung des Zertifikats als quasi Eintrittspass beginnen. Außerdem hat sich Österreich nach Angaben der ÖVP-EU-Abgeordneten Barbara Thaler für eine Pilotphase im Mai beworben.
Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, betonte in einer Aussendung unterdessen, ein "effizientes Impfprogramm und Reisezertifikate sind maßgeblich für unseren Weg zurück in die Normalität". Der "Grüne Pass" habe nur dann eine Chance, wenn es "genügend Impfungen gibt und höchste Datenschutz-Standards eingehalten werden". Auch fordert er "ein breites, kostenloses PCR- und Antigen-Testangebot in ganz Europa".
Scharfe Kritik von den Freiheitlichen
Scharfe Kritik kam unterdessen seitens der Freiheitlichen. "Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle", so FPÖ-EU-Mandatar Roman Haider. Es gäbe bereits einen internationalen Impfpass, der sich bewährt habe. Zudem sage der "Grüne Pass" über "die Infektiosität der Inhaber gar nichts aus", so Haider weiter. Es lägen keine validen Daten vor, ob geimpfte oder genesene Personen weiterhin Krankheitsüberträger seien könnten.
Der Stimme enthalten werden sich aus diesem Grund die drei österreichischen Grünen am Mittwoch. "Wir befürchten, dass dieser Impfpass zu einer Leichtsinnigkeit führen kann", sagte Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, im Pressegespräch. Seine Parteikollegin Sarah Wiener erklärte: "Wir können nicht so tun, als wüssten wir nichts um die Problematik der eventuellen Weitergabe von Viren trotz Impfung."
Gamon: Tests müssen "erschwinglich und niederschwellig" sein
Claudia Gamon, NEOS-EU-Abgeordnete, betonte, es müsse die "Interoperabilität ganz klar garantiert" sein, Tests müssten "erschwinglich und niederschwellig" zugänglich sein. "Es ist keine extra Freiheit, sondern eine Rückkehr zu den Grundfreiheiten", sagte Gamon. Sie bekräftigte, dass beim "Grünen Pass" nur von der EMA zugelassene Impfstoffe anerkannt würden - sonst ist die "Zulassung für die Fisch'". Für Personen, die etwa mit Sputnik V geimpft wurden, sehe der Vorschlag "genügend Alternativen" vor wie das Testen. Außerdem könne es gut sein, dass bis das Zertifikat einsatzbereit ist, "Sputnik schon in der EU zugelassen" ist.
Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag in der Früh bekanntgegeben. Nachdem das Parlament sein Verhandlungsmandat festgelegt hat, können die Gespräche mit den EU-Staaten beginnen. Der Grüne Pass soll bis zum Sommer verabschiedet werden. Das Dokument soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden und so Reisen wieder einfacher machen.
(APA/Red)
