Grüner Bundesrat Dönmez will "Pro-Erdogan-Leute" heimschicken

Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am gestrigen Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilgenommen haben sollen, sagte er: Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!” Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.

Äußerungen “auf das Schärfste” zurückgewiesen

“Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen, österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird”, argumentierte Dönmez. Dönmez’ Aussagen sorgten am heutigen Montag bei österreichischen Twitter-Nutzern für Beschäftigung. Zu Wort meldete sich auch der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, der die Äußerungen “auf das Schärfste” zurückwies. Er verstehe die Emotionen von Dönmez angesichts der Vorgangsweise Erdogans und seiner Anhänger. “Wir können aber nicht einerseits die Politik Erdoğans kritisieren, der friedliche Andersdenkende mit Tränengas und Wasserwerfern gewaltsam bekämpfen lässt und anderseits gleichzeitig Zwangsmaßnahmen für hier lebende Andersdenkende fordern”, hieß es in einem von Wallner auf der Facebook-Seite von Dönmez veröffentlichten Kommentar.

Dönmez war im Jahr 2008 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, als er sich an der angeblichen Bevorzugung von Frauen bei den Grünen rieb. “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation”, sagte er damals sehr zur Empörung viele Parteifreundinnen und Parteifreunde. Später sprach er sich pointiert gegen die islamische Ganzkörperverschleierung Burka aus.

Grüne lehnen pauschale Abschiebungen ab

Die oberösterreichischen Grünen haben Montagnachmittag die Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez zurückgewiesen, Erdogan-Anhänger in die Türkei abzuschieben. “Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung – bei aller legitimen Kritik – zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen”, betonte Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Presseaussendung.

Demonstrationen zur freien Meinungsäußerung würden zu den höchsten Gütern gehören, so Buchmayr und Landesgeschäftsführerin Michaela Heinisch. “Sollte es dabei zu Drohungen und Verhetzungen kommen, gibt es rechtsstaatliche Instrumente, um dagegen vorzugehen.” Pauschale Sanktionen wie Abschiebungen lehne die Partei selbstverständlich und kategorisch ab, erklärten die Politikerinnen.

(APA)