Grüne wollen Aufklärungs-Sondersitzungsserie

Die Einladung von FPÖ-Chef Strache an die anderen beiden Oppositionsparteien, die Öffentlichkeitsarbeit von Landwirtschaftsminister Berlakovich und die Zahlungen seines Ressorts für den ÖVP-Bauernbund bei einer Sondersitzung des Nationalrats zu thematisieren, haben die Grünen am Donnerstag aufgegriffen und auch gleich ausgeweitet. Eine einzige Sondersitzung reicht ihnen nämlich nicht.


Grünen-Chefin Glawischnig sprach sich für eine Aufklärungs-Sondersitzungsserie zu den Themen, die im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss nicht ausreichend behandelt werden können. Zumindest drei Themen für Sondersitzungen hat sie bereits parat: Staatsbürgerschaftskäufe, Inserate rund um Landwirtschaftsminister Berlakovich und Bundeskanzler Faymann und die Ostgeschäfte der Telekom. Es seien zwar in der kommenden Woche noch drei Termine für den U-Ausschuss angesetzt, es sei aber absehbar, dass diese Bereiche nicht ausreichend behandelt werden können, meinte die Parteichefin.

Aufgrund des gestrigen Initiative der FPÖ für eine Sondersitzung zu Berlakovich, der auch das BZÖ nicht abgeneigt war, hofft die Grüne auf Zustimmung der beiden Fraktionen. FPÖ-Generalsekretär Kickl zeigte sich prinzipiell “gesprächsbereit” zu weiteren Sitzungen. “Erste Priorität” für die Blauen habe aber – “aus aktuellem Anlass” – die von ihnen gewünschte Sondersitzung zur Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums unter Berlakovich. Auch das BZÖ sei offen für Verhandlungen.

Unterdessen hat Berlakovich zwei Tage nach seinem Auftritt im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss erneut die Inseratevergabepolitik seines Ressorts verteidigt. “Tatsache ist, dass wir das zielgruppenorientiert machen”, sagte der Minister am Donnerstag. Die Kritik, in der im Eigentum des ÖVP-Bauernbunds stehenden Bauernzeitung geschaltet zu haben, versteht er nicht: “Die ‘Bauernzeitung’ ist die größte landwirtschaftliche Zeitung in Österreich.”

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