Grüne kritisieren Transparenzpaket
Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen bei der Debatte werde die Europapolitik sein. Das Transparenzpaket genüge in einigen Punkten nicht den “grünen Maßstäben”, so Glawischnig. Die Grünen fordern etwa ein zentrales Spendenregister und die Offenlegung von Parteispenden ab 500 Euro statt 5.000 Euro. Außerdem kritisieren sie das Fehlen von zwingenden strafrechtlichen Sanktionen und dass der umfassende Spendenbegriff, der auch Sachspenden einbezieht, wieder aufgemacht worden sei.
Ferner bemängelte Glawischnig die Regelung, wonach Unternehmen erst unter die Neuregelung der Spenden fallen, wenn sie unter Rechnungshofkontrolle stehen, also ab einer staatlichen Beteiligung von 50 Prozent. Die Grünen schlagen 25 Prozent Beteiligungsquote vor, ohnehin treten sie seit Jahren dafür ein, dass der RH solche Unternehmen auch prüfen darf.
Die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung sieht Glawischnig als “billiges Ablenkungsmanöver” von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll. Sie sei zwar offen für jede Form der Neuregelung, auch in Bezug auf eine Korridorregelung, Kern des Problems seien aber intransparente Spenden.
“Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das unsere wesentlichen Punkte nicht enthält”, so Glawischnig. Dazu zählen vor allem Sanktionen, Kontrolle und das Ausschalten jeglicher Umgehungsmöglichkeiten. Zufrieden zeigte sie sich dagegen mit der Reform der Landesverwaltungsgerichtshöfe.
