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Grüne in Salzburg stellen Programm vor, Wahlziel: Weiterregieren

Die Salzburger Grünen haben ihr Programm für den 22. April vorgestellt
Die Salzburger Grünen haben ihr Programm für den 22. April vorgestellt ©APA
Ein konkretes Wahlziel der Grünen wurde bei der Vorstellung des 65 Seiten starken Programmes am Dienstag zwar nicht genannt, ein Weiterregieren in Zusammenarbeit mit der ÖVP wird von Spitzenkandidatin Astrid Rössler jedoch angestrebt.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin will noch vieles umsetzen, was in der erste Periode auf den Weg gebracht wurde.

Grüne stellen Programm zur Salzburg-Wahl vor

Der Urnengang in knapp sechs Wochen (am 22.04.2018) bringe eine Richtungsentscheidung für das Land: Gehe die ÖVP mit der FPÖ zusammen und werde Salzburg dadurch blau eingefärbt, oder werde eine Politik mit grüner Handschrift fortgesetzt, mit dem klaren Fokus auf Umwelt und Regionalität. “Sicher ist die grüne Handschrift mutig und nicht immer bequem”, sagte Rössler. Das Wahlziel der Grünen heißt für sie so stark werden, dass sich Schwarz-Grün rechnerisch ausgeht. Eine persönliche Schmerzgrenze nach unten nannte sie heute nicht.

Inhaltlich wollen man in den Wochen vor der Wahl jene Themen ansprechen, die die Menschen im Land bewegen, das seien zum einen Wohnen und Verkehr, zum anderen Umweltschutz und Arbeit und schließlich den Zusammenhalt. Im Bereich Verkehr haben die Grünen bereits Anfang Februar einen Zwölf-Punkte-Plan präsentiert. Ihre Vorstellungen im Bereich Umweltschutz, Wirtschaft, Arbeiten wollen sie unter das Dach “Regionalität” stellen. Es gehe um kurze Wege, die Erhaltung der kleinen Strukturen in den Regionen, eine Stärkung der Ortskerne und gegen die Bildung von Agglomeraten. So könne der ländliche Raum lebendig erhalten werden, sagte Rössler. Die Wertschöpfung müsse in der Region bleiben, und natürlich gelte das auch für die Landwirtschaft und die Versorgung mit regionalen Bio-Lebensmitteln.

Klima der Begegnung und Beziehung schaffen

Wichtig ist es für die Grüne Spitzenkandidatin auch, ein gesellschaftliches Klima der Begegnung und Beziehung zu schaffen. Das erzeuge Identität und Verwurzelung, und dann entstehe auch ein Blick für den Naturschutz. Kultur- und Soziallandesrat Heinrich Schellhorn hob die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts hervor. Als Beispiele nannte er den Pflegebereich, in dem für die Betroffenen, die Angehörigen und die Mitarbeiter im Pflegebereich die besten Bedingungen geschaffen werden sollten, und das Wohnen, wo er ein neues Wohngeld mit jährlich 40 Millionen Euro einführen will, in dem die Wohnbauförderung, die Wohnbeihilfe und die Wohnunterstützung aus der Mindestsicherung gebündelt werden sollen. Und Landesrätin Martina Berthold (Integration, Kinder, Jugend und Sport) will die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Sprachförderung vorantreiben.

Klubchef Cyriak Schwaighofer, der “alte Hase” bei Salzburgs Grünen, räumte aber auch Versäumnisse in der ersten Periode als Regierungspartei ein. Vor allem habe man aus Unerfahrenheit bei diversen Personalentscheidungen und Bestellungen zu wenig hingeschaut. “Da ist noch Luft nach oben.” Sollte man wieder die Möglichkeit erhalten, ein Arbeitsübereinkommen auszuhandeln, werde man diesen Fehler nicht mehr machen und auf eine klare Handschrift achten. “Hier waren wir zu unerfahren, aber wir sind gescheiter geworden.”

>> Alle Infos zur Landtagswahl in Salzburg

(APA/Red.)

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