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Grüne fordern Schaffung sicherer Fluchtkorridore

Eva Glawischnig, Bundesvorsitzende der Grünen.
Eva Glawischnig, Bundesvorsitzende der Grünen. ©APA/Hans Punz
Die Grünen wollen nach der Katastrophe auf der A4 die Abschaffung des Dublin-Systems und die Möglichkeit, dass Flüchtlinge Asylanträge in Botschaften stellen können.
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Die Grünen sprechen sich unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie auf der A4 für eine Abschaffung des Dublin-Systems aus. Darüber hinaus plädieren sie für die Wiedereinführung der Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen, konkret in Nachbarländern von Krisenstaaten, sowie für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore.

“Dublin” funktioniere nicht, “gemacht wird es trotzdem”, sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Bundesregierung sollte sich Deutschland zum Vorbild nehmen, das das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat. Nach Überzeugung der Grünen ist das Abkommen, wonach Flüchtlinge in jenem Land Asylanträge zu stellen haben, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, verantwortlich für die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

“Wer für eine solidarische Verteilung ist, muss für die Abschaffung von ‘Dublin’ sein”, sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun an die Adresse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an dem Abkommen festhalten will, obwohl es zu einer Überlastung der Bürokratie in den EU-Außenstaaten führt.

Grüne: Verschärfung des Schlepperparagrafen bringe nichts

Zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs halten die Grünen eine Unterbringung von 15 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner für praktikabel. “Die Bevölkerung ist mutiger als so mancher Regierungspolitiker”, konstatierte Korun unter Verweis auf die Unterstützung von Flüchtlingen durch Privatpersonen, etwa durch direkte Kleiderspenden.

Hingegen nichts abgewinnen können die Grünen der geplanten Verschärfung des Schlepperparagrafen. Diese Maßnahme sei nicht geeignet, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Unterstützung der Grünen findet der Vorschlag eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage.

(APA, Red.)

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