Gruber: Budget ist Wirtschaftsmotor

„Die Budgetanträge der Opposition folgen mit wenigen Ausnahmen einem bekannten Muster: Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen finden prinzipiell Zustimmung, kritisiert wird in der Regel die zu geringe Dotierung! Das allein,“ so ÖVP-Finanzsprecherin Beate Gruber, „ist aber kein Grund den Budgetentwurf des Finanzressorts aufzuschnüren! Vielfach wird den oppositionellen Anliegen im Budget in unterschiedlicher Form bereits Rechnung getragen!“

Die von der SPÖ geforderten Änderungen des Schlüssels für Sozial- und Spitalfonds zwischen Land und Gemeinden seien vollkommen inakzeptabel. Gruber: „Das würde das Budget vollkommen auf den Kopf stellen; seriöserweise müssten vor einer solchen Änderung sogar zahlreiche Gesetze geändert werden!“ Die ÖVP-Finanzsprecherin betont, dass die Gemeinden vom Sozialfonds-Schlüssel 60% Land, 40% Gemeinden durchaus profitiert haben. „Vor der Einrichtung des Sozialfonds mussten die Gemeinden beispielsweise 75% der Sozialhilfe finanzieren!“ Laut Gruber geht es der SPÖ nur darum einen Keil zwischen Landesregierung und Gemeinden zu treiben. „Und das wird nicht gelingen!“ Es ist belegbar, dass die Gemeindeförderung in Vorarlberg die beste in ganz Österreich ist.

Die Budgetanträge der Opposition im Bereich Pflege seien, so Gruber, hauptsächlich dadurch geprägt, dass neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden sollen. „Aus unserer Sicht sollte das aber nicht die Hauptzielrichtung sein. Die SPÖ-Forderung, das Landes-Pflegegeld zu erhöhen und diese Mittel an die Inanspruchnahme von professionellen Diensten zu koppeln, stellt die Grundidee des Pflegegeldes komplett in Frage und unterläuft die familiäre Pflege.“ Für die Initiierung der vom Landtag beschlossenen Pilotprojekte zur Sicherung der Betreuung älterer Menschen, die hauptsächlich auch der Entlastung der pflegenden Angehörigen dienen, sei im Budget ausreichend Vorsorge getroffen.

Gruber betont, dass der Landesvoranschlag 2007 mehrere Schwerpunkte bzw. zum Teil deutliche Ausgabensteigerungen, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung sowie im Sicherheitsbereich enthält. „Mit einer Investitionsquote von über 31% ist das Budget darüber hinaus ein Wirtschaftsmotor ersten Ranges!“

(Quelle: Presseaussendung von ÖVP-LAbg. Beate Gruber)