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Großbritannien-Modell als Vorbild

Innenminister Karnber bei "Vorarlberg LIVE"
Innenminister Karnber bei "Vorarlberg LIVE" ©VOL.AT/Rhomberg
Innenminister Karner will EU-Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten starten.

Was die illegale Migration nach Österreich angeht, spricht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) von einer dramatischen Steigerung im ersten Halbjahr im Vergleich zu 2021, vor allem an der burgenländisch-ungarischen Grenze. 31.000 Asylanträge seien zu verzeichnen gewesen, erläuterte Karner bei Vorarlberg LIVE. Daher habe er auf europäischer Ebene ein Modell wie in Großbritannien oder ähnliche Pläne in Dänemark angesprochen. Zwar sei das rechtlich so noch nicht umsetzbar. Aber er wolle eine Debatte starten, um dies künftig zu ermöglichen.

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Flug nach Ruanda

Großbritannien verfolgt das Ziel, illegal eingereisten Menschen im Land ein Asylverfahren zu verwehren. Eine Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, dass sie dorthin geschickt werden, um Asyl zu beantragen. Einen solchen Flug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte indes Mitte Juni gestoppt. Dänemark verkündete ähnliche Pläne. Der Innenminister meinte dazu: „Mein Ansinnen ist es, dass wir die Erfahrung der beiden Länder in die europäische Diskussion miteinbeziehen sollten.“ Derzeit gebe es viel illegale Migration aus Staaten wie Tunesien, Pakistan, Indien oder Bangladesch, wo praktisch keine Chance auf Asyl bestehe. „Da muss es doch unser Ansinnen sein, dass wir das verhindern, dass sich Menschen in Lebensgefahr begeben.“

Der Innenminister hob auch die Trennung zwischen legaler Zuwanderung über die Rot-Weiß-Rot-Karte, die aktuell neu aufgelegt werde, und dem Thema Asyl hervor.

Schlepper würden das bewusst vermischen. "Sie machen damit Werbung." Hier gelte es, gegenzusteuern.

Bezüglich des Sonderstatus der ukrainischen Vertriebenen verwies der Ressortchef wiederum auf die EU-Richtlinie für temporären Schutz. Insgesamt 78.000 Personen seien mittlerweile in Österreich erfasst worden, überwiegend Frauen und Kinder. Etwa 58.000 befänden sich in der Grundversorgung. Man rechne damit, dass sich etwa 10.000 bis 15.000 selbst versorgten – viele dürften auch wieder zurückgekehrt oder in andere Länder weitergereist sein, erläuterte der Minister. 

Karner thematisierte auch den Vorschlag aus seinem Ressort zur Anhebung der Zuverdienstgrenze für ukrainische Flüchtlinge. Dabei handelt es sich um jenen Betrag, der dazuverdient werden kann, ohne aus der Grundversorgung zu fallen. „Da sind wir in guten Gesprächen mit den Ländern.“ Der überwiegende Teil sei diesem Ansinnen gefolgt, einige Punkte wären noch offen. „Wir hoffen, dass es hier zu einer Lösung kommt.“ Klar sei: Es handle sich um einen temporären Schutz, viele der Betroffenen wollten wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auf der anderen Seite dürfe es keinen Anreiz für Wirtschaftsmigranten geben.

Bewerber gesucht

Ein anderes Thema im Interview war die Suche nach neuen Polizeianwärtern. „Wir haben zwei Bundesländer, wo wir mehr Bewerbungen benötigen würden. Das ist Wien, aber auch Vorarlberg.“ Der Innenminister appellierte an Interessierte, sich zu bewerben und hob auch eine Werbekampagne im Land hervor.

Auf die Frage, ob die Corona-Impfpflicht bei Anwärterinnen und Anwärtern noch zeitgemäß sei, antwortete er: „Das sind alles Themen, über die wir sehr intensiv diskutieren, und da werden wir zu gegebener Zeit auch entsprechend entscheiden.“

(VN/VOL.AT)

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