Grüne werfen Regierung "geschönte Zahlen" vor

Zudem warf er einigen Ressorts vor, “geschönte Zahlen” vorgelegt zu haben, insgesamt lägen die Ausgaben damit vermutlich bei rund 36 Millionen Euro. Davon wurden allein 10,3 Millionen in den drei Monaten vor der Wahl ausgegeben. Öllinger sieht darin einen “exzessiven Missbrauch von Steuergeldern für Wahlpropaganda” und fordert: “So kann es nicht weitergehen.”

An der Spitze liegt der jetzige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Faymann, der die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von 1,3 Mio. im Jahr 2007 auf 6,2 Mio. Euro im Vorjahr gesteigert hat. Dahinter folgt der jetzige Vizekanzler und frühere Landwirtschaftsminister Pröll mit rund 4,7 Mio. Nach Ansicht Öllingers ist diese Zahl aber “ziemlich sicher geschönt”.

Zudem zieht Öllinger den Schluss: “Wer am meisten ausgegeben hat, wurde mit dem Titel Bundeskanzler und Vizekanzler belohnt.” In den drei Monaten vor der Wahl hat etwa Faymanns Verkehrsministerium mit 1,7 Mio. mehr ausgegeben als im gesamten Jahr 2007 mit 1,3 Mio.

Der Grüne Sozialsprecher hat aber noch andere Details gefunden, die er nicht einfach zur Kenntnis nehmen will. So hat Bildungsministerin Schmied von den knapp 3,5 Mio. im Vorjahr gut 1,4 Mio.Euro für Medienkooperationen ausgegeben, wovon wiederum allein auf die Tageszeitung “Österreich” rund 600.000 Euro entfielen. Nach Ansicht Öllingers wollte sie sich damit “offensichtlich eine gute Berichterstattung sichern”, er fordert von ihr jedenfalls eine Begründung.