Grüne und SPÖ verurteilen Dammstraßen-Aktion scharf
Das Demonstrationsrecht dürfe nicht zur “Neonazipropaganda” verkommen, erklärte die Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. Die SJ Wien möchte “den Rechten nicht die Straße überlassen” und lud zu einer Gegendemonstration vor dem Parlament. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hingegen ortet eine “demokratiegefährdende linksfaschistische Hetzkampagne” gegen die Bürgerinitiative Dammstraße, welche die Aktion organisierte.
“Die anständigen Bürger dieser Bürgerinitiative, die von der FPÖ und mir unterstützt wird, lassen sich weder von den linksgrünen Faschisten als Rechtsextremisten diffamieren noch haben sie irgendetwas mit angeblichen rechten Faschisten zu tun”, erklärte Strache. Die “rot-grüne Kampagne” gegen die Bürgerinitiative bezeichnete er als “schäbig”. Der FPÖ-Obmann kündigte bereits an, an der Protestkundgebung selbst teilzunehmen und eine Ansprache zu halten.
Die Grünen erwarten von Innenministerin Maria Fekter (V), dass die Polizei bei der Protestaktion bei neonazistischen Parolen und Symbolen “unverzüglich” eingreift, so Korun. Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen, befürchtet eine Beteiligung “einschlägiger Neonazis”. Dass die Polizei diesen “offenbar von Neonazis unterwanderten Protestmarsch” zulässt, sei nicht nachvollziehbar, so Vassilakou.
Die Sozialistische Jugend Wien zeigte sich ebenfalls “empört” darüber, dass die Anti-Moschee-Demo nicht verboten worden war. Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) verurteilte die Demonstration gegen den Ausbau des ATIB-Kulturzentrums in der Brigittenau “auf das Schärfste” und meinte: “Das ist Verhetzungspolitik der schlimmsten Sorte.”
Die Katholische Aktion bedauerte, dass der Ausbau des islamischen Gemeindezentrums zum Anlass genommen wird, um Zwietracht zu säen. Christa Buzzi, Präsidentin der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien; appellierte an die Bürgerinitiative Dammstraße, “mehr auf Dialog zu setzen”.
