Grüne: Korridorvignette falscher Weg

ÖVP und SPÖ würden damit aufs „falsche Pferd“ setzen, sagte am Donnerstag der Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (G) in einer Pressekonferenz. Stattdessen forderte er, die Vignette abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen.

Bregenz bemüht sich schon seit Jahren erfolglos um eine Ausnahmeregelung bei der Vignettenpflicht. Am vergangenen Freitag weilte eine Delegation von ÖVP- und SPÖ-Stadtpolitikern bei Verkehrsminister Werner Faymann (S), um dem Minister die Argumente der Stadt darzulegen und sich für eine Korridorvignette im Großraum Bregenz einzusetzen. Die vorgeschlagene Korridorvignette soll nur an Grenzübergängen erhältlich sein und an einem Tag und für den Korridor gelten.

Die Anstrengungen um eine solche Korridorvignette bezeichnete Kiermayr als „populistisch“. Mit der notwendigen Zustimmung des Nationalrates zu einer Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes sei nicht zu rechnen. Zudem hätten Bürgermeister Markus Linhart (V) und Stadtrat Michael Ritsch (S) das falsche Pferd auch noch falsch aufgezäumt. „Der Vorstoß wurde weder mit den betroffenen Gemeinden noch mit dem Land abgestimmt. Der Widerstand aus Lustenau, Hohenems, Götzis oder Feldkirch ist vorprogrammiert“, sagte der Vizebürgermeister.

Der Grün-Landtagsabgeordnete Bernd Bösch erinnerte daran, dass sich der Vorarlberger Landtag bereits 2005 einstimmig für eine zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer anstelle der Pkw-Vignette ausgesprochen hat. Gegen eine Tagesvignette seien hingegen alle Parteien gewesen. Die höhere Mineralölsteuer würde nach Ansicht der Grünen nicht nur das Problem der Mautflucht lösen, sondern hätte auch positive Auswirkungen auf den Tanktourismus.