Die Reform zielt auf eine verbesserte medizinische Versorgung und die Einführung neuer Strukturen im Gesundheitswesen ab.
Beschluss im Nationalrat
Die letzte Plenarwoche des Jahres im österreichischen Nationalrat begann mit der Verabschiedung einer bedeutenden Gesundheitsreform. Die Initiative des grünen Gesundheitsressorts wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen, während die SPÖ in Teilbereichen zustimmte.
Die Reform soll zusätzliche Finanzmittel in das Gesundheitssystem einbringen, insbesondere für niedergelassene Ärzte und Spitalsambulanzen. Die Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten wird vereinfacht. Die Ärztekammer verliert in bestimmten Bereichen ihr Vetorecht.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) betonte die Bedeutung der Reform für eine qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürger. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hob hervor, dass die Reform nötig sei, um die Gesundheitsversorgung zukunftssicher zu machen.
"Griff ins Klo"
Philip Kucher, der geschäftsführende Klubchef der SPÖ, äußerte Bedenken zur Gesundheitsreform, indem er darauf hinwies, dass die bereitgestellten Mittel sowohl für den Gesundheits- als auch für den Pflegebereich nicht ausreichend seien. Er bemängelte das Fehlen der versprochenen Patientenmilliarde, was zur Folge habe, dass Patienten weiterhin Schwierigkeiten hätten, beispielsweise einen Kinderarzt zu finden. Die SPÖ schlug vor, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen garantiert.
Die FPÖ und die Neos übten ebenfalls Kritik an der Reform, wobei sie nicht nur die Regierung, sondern auch die SPÖ kritisierten. Gerhard Kaniak, der Gesundheitssprecher der FPÖ, sprach sich gegen weitere Finanzspritzen in das Gesundheitssystem aus und betonte, dass mehr Bürokratie nicht hilfreich sei. Er bezeichnete das Projekt der türkis-grünen Koalition als "Pseudoreform", die letztlich eine Milliarde Euro an die Länder und die Sozialversicherung weiterleiten würde, und kritisierte dies als verfehlte Maßnahme - es sei ein "Griff ins Klo".
Rauch konterte den "Klo"-Sager. "Ins Klo greife ich gar nicht, weil da drin ist es braun." Die FPÖ wiederum kritisierte den Sager scharf.
Warnung der Ärztekammer
Die Ärztekammer äußerte Bedenken, dass die Reform internationalen Konzernen Türen öffnen könnte, was die Position freiberuflicher Ärzte schwächen würde.
Am selben Tag wurde auch eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen und der Pflegefonds aufgestockt. Zudem wurden Anreize für ein längeres Arbeitsleben geschaffen, indem der Pensionszuschlag erhöht wurde.
(VOL.AT)