Griechenland-Paket steht - Neue Sorgen um Spanien
“Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird”, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket “materiell keine Zweifel” mehr.
Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Auch der Berliner Haushaltsausschuss soll noch informiert werden.
Griechenland bleibt EU-Sorgenkind
Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Mrd. Euro zu dem neuen Programm beisteuern will. Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: “Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann”, sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.
Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die “Task Force” traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will der deutsche Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.
Neue Sorgen an der Defizitfront
Die Euro-Kassenhüter haben derweil neue Sorgen an der Defizitfront. Sie debattierten die verfehlten Ziele Spaniens bei der Neuverschuldung im vergangenen und im laufenden Jahr. Sie pochen darauf, dass Madrid – wie vereinbart – im kommenden Jahr die erlaubte Defizitmarkte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhält. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – statt der vereinbarten 4,4 Prozent. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.
Beim Schuldenschnitt sind die Privatgläubiger mit einem Anteil von 96 Prozent dabei. Mit dem Schnitt will das Krisenland seinen Schuldenberg um rund 100 Milliarden Euro senken. Dafür müssen Privatgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
(APA)
