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Griechenland-Hilfspaket laut Diplomaten zu klein

Die Europäische Zentralbank will sich an einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht beteiligen. Zur Vermeidung von möglichen Verlusten haben die Euro-Zentralbanken ihre griechischen Anleihen in neue Papiere getauscht. Davon betroffen sind nach Informationen aus Notenbankkreisen Staatsanleihen, die die EZB über die nationalen Notenbanken seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt gekauft hat.


Mit dem Schritt wollen die Notenbanken Nachteile für den Fall vermeiden, dass die griechische Regierung die Anleihebedingungen per Gesetz ändert. Athen könnte sogenannte Collective Action Clauses (CAC) einführen, falls bei dem Schuldenschnitt nicht genügend private Gläubiger wie Banken und Versicherungen mitziehen. Dann stünde auch eine Beteiligung von öffentlichen Gläubigern wie der EZB im Raum.

Der EZB-Rat habe entschieden, die Zentralbanken gar nicht erst in eine solche prekäre Lage kommen zu lassen, hieß es am Freitag in den Kreisen. Schließlich seien die Anleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland nicht aus Investitionsgründen, sondern zur Stützung der Geldpolitik gekauft worden. “Das Eurosystem ist mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, dass man aus geldpolitischen Operationen keine Verluste nehmen sollte.”

Die getauschten neuen Anleihen seien identisch mit den alten, was Laufzeit und Konditionen angehe, sie trügen lediglich eine andere Kennnummer. Der Austausch werde auf der Grundlage von Verträgen mit der griechischen Regierung abgewickelt.

Die Sonderbehandlung birgt jedoch Risiken, wird auch in den Notenbank-Kreisen eingeräumt. “Am Ende des Tages geht es um die Frage, ob ich als Emittent einzelne Gläubiger besserstellen kann. Alles, was in diese Richtung deutet, ist rechtlich kritisch zu bewerten.” Es bestehe zudem die Gefahr, dass das Vertrauen von Anlegern auch in anderen Euroländer leide. Denn ein Investor könnte befürchten, dass die Zentralbank auch bei Zahlungsproblemen etwa Portugals außen vor bleiben und er bei einem Forderungsverzicht umso stärker zur Kasse gebeten würde.

Der Beitrag des IWF zum zweiten Hilfspaket könnte laut Kreisen geringer als angenommen ausfallen. Es sei anzunehmen, dass der IWF lediglich 13 Milliarden Euro zum 130 Milliarden Euro schweren Paket beisteuere, berichtet das “Wall Street Journal” am Freitag unter Berufung auf informierte Quellen.

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