Griechenland ermittelt gegen Politiker
Die Einheit für Finanzvergehen werde die Vermögensverhältnisse von “aktiven und ehemaligen Politikern sowie Bürgermeistern und Beamten” prüfen und dies mit dem versteuerten Einkommen vergleichen, sagte ein Beamter. Das griechische Finanzministerium hatte mehrmals in den vergangenen Monaten versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen.
Vor allem Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Finanzminister Stournaras informierte am Donnerstag das Parlament über die Ermittlungen. Die Tageszeitung “Kathimerini” berichtete, ein für Partei- und Politikerfinanzen zuständiger Parlamentsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit den Ermittlungen beschäftigen.
Die Ermittlungen finden vor dem Hintergrund von neuen Sparverhandlungen statt. Die Regierung konnte sich am Donnerstag nicht auf das 11,5-Milliarden-Euro Sparpaket einigen. Konservative, Sozialisten und Linke sind sich uneins über wichtige Details des Pakets, unter anderem die Forderung der “Troika” aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nach einer Anhebung des Rentenalters. Der Plan enthält außerdem erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten sowie Sozialleistungen.
