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Greenpeace: Aktivisten klettern auf Baukran vor Wiener Parlament

Greenpeace demonstriert gegen UVP-Reform.
Greenpeace demonstriert gegen UVP-Reform. ©Greenpeace/Astrid Schwab
Greenpeace-Aktivisten sind heute Früh auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert, um gegen die schwarz-blauen Änderungen der Umwelt- und Bürgerrechte zu protestieren.

Anlass ist der UVP-Abänderungsantrag, der heute im Plenum des Nationalrats behandelt wird. Die Umweltschützer seilten sich ab und entrollten in über 50 Meter Höhe Transparente mit der Aufschrift “Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten”. Greenpeace fordert mit dieser Aktion die Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf, den UVP-Abänderungsantrag gänzlich zurückzunehmen.

Die Aktivisten entrollten auf dem Kran ein Banner.
Die Aktivisten entrollten auf dem Kran ein Banner. ©Greenpeace/Astris Schwab

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wird beschlossen

Die Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) wird heute in der Plenarsitzung des Nationalrats als allerletzter Tagesordnungspunkt der zweitägigen Sitzung behandelt. “Zuerst wurde der Abänderungsantrag überfallsartig eingebracht und an der Begutachtung vorbeigeschleust. Jetzt soll dieser Frontalangriff auf den Umweltschutz im Parlament an das Ende der Sitzung verräumt und einfach durchgewunken werden. Die Regierungsparteien scheuen die öffentliche Debatte. Das zeugt von einem äußerst problematischen Demokratieverständnis”, sagt Hammer.

Umweltverfahren werden schwieriger

Die UVP-Novelle sieht vor, Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Nach massiver Kritik haben die Umweltsprecher der ÖVP und FPÖ sowie Umweltministerin Elisabeth Köstinger in den Raum gestellt, Änderungen an der Novelle vorzunehmen. So könnten Vereine verpflichtet werden, die Daten ihrer Mitglieder an einen Notar oder Wirtschaftsprüfer weiterzugeben, anstatt wie derzeit vorgeschlagen, an das Umweltministerium. Doch auch das kommt für Greenpeace nicht in Frage.

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