Grasser-Prozess: "Ich habe mir nichts Schlechtes dabei gedacht"

Walter Meischberger wurde mit Mails unter Druck gebracht.
Walter Meischberger wurde mit Mails unter Druck gebracht. ©APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL
Walter Meischberger, der Zweitangeklagte im Grasser-Prozess, hat am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht detailliert erklärt, wie er Gelder aus seinen Provisionen nach Liechtenstein übertrug. Den Anstoß dazu habe er von Ernst Karl Plech erhalten, der ebenfalls Mitangeklagter in dem Fall ist.
Prozess gegen Grasser startet
Tag 1: Auftakt der Verteidiger
Tag 2: “Geld nie Triebfeder”
Tag 3: Zeugen, Daten, Fakten
Tag 4: Hocheggers Teilgeständnis
Tag 5: Keine Geständnisse
Freimaurer-Verschwörung
7. Tag im Grasser Prozess
Tag 8 im Prozess
Tag 9 im Grasser Prozess
Tag 10 im Prozess
Der 13. Tag im Prozess
Tag 15: Starzer einvernommen
Tag 18: Thornton vor Richtersenat
Thornton weist Schuld von sich
Buwog-Prozess: Bilder von Tag 19
Tag 19: Thornton-Fortsetzung
Tag 20:Thornton-Befragung
Tag 21: Linzer Causa
Tag 22: Meischbergers Leistung
Tag 23 im Prozess
24. Tag im Grasser-Prozess
26. Tag im Prozess
Tag 28: Aufklärung rund um 200.000 Euro

Plech sei dort schon jahrelang Kunde gewesen. Richterin Marion Hohenecker verwies auf ein Liechtensteiner Konto Plechs mit Namen “Roca 1”, das laut Meischberger nach einer Ferienanlage auf Ibiza benannt war. Er habe dann selber in Liechtenstein Konten eingerichtet, etwa das Konto “Walter”, sagte Meischberger. Dabei sei die “Diskretion” gewahrt geblieben, die ihm so wichtig war, so der Zweitangeklagte. “Ich habe mir nichts Schlechtes dabei gedacht”. Er habe mit der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein kooperiert, einer Tochter der Hypo Vorarlberg, die wiederum zu hundert Prozent im Eigentum des Landes Vorarlberg stand. Seine Bank sei also eine “Quasi-Behörde” gewesen, so der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Meischberger. Alle Berater, ob in Vorarlberg oder in Liechtenstein, seien Vorarlberger gewesen, die auch untereinander befreundet waren.

Das Geld von der Buwog-Provision und jenes von der Porr (laut Anklage Bestechungsgeld beim Linzer Terminal Tower) floss zunächst aufs Konto der zypriotischen Briefkastenfirma Astropolis vom Mitangeklagten Peter Hochegger. Die anschließende Finanz-Konstruktion habe ihm sein Bankberater empfohlen, sagte Meischberger. “Ich fragte ihn, wie ich diskret Geld von Zypern nach Liechtenstein bekomme, er hat mir dann die Omega-Konstruktion empfohlen”. Das Geld floss dann von der Astropolis auf ein Konto der Omega (Briefkastenfirma mit Sitz in Delaware, USA) bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein (HIB) und wurde dann auf weitere Konten in Liechtenstein verteilt. “Wenn mir solche Konstruktionen empfohlen werden gehe ich davon aus, die wissen was sie tun”, meinte Meischberger.

Konstrukt aus steuerlichen Überlegungen

“Warum braucht man überhaupt so ein Konstrukt?” wollte Richterin Marion Hohenecker vom Angeklagten wissen. “Fragen Sie mich oder die gesamte österreichische Wirtschaftswelt?” konterte Meischberger. “Im Moment einmal Sie. Ich hoffe, dass ich nicht die gesamte österreichische Wirtschaftswelt befragen muss”, so die Richterin. So ein Konstrukt gebe es aus steuerlichen und strukturellen Überlegungen, antwortete Meischberger sehr allgemein, und verwies auf die Konzerne Apple und Amazon. Es gebe dazu eine ganze Industrie, in der Schweiz, Liechtenstein und in Zypern. Seit 2001 habe er ein Konto in Liechtenstein gehabt, so Meischberger. Das sei für ihn damals zur Jahrtausendwende so ein “Ritual” gewesen, “jetzt mach’ ma ein Konto in Liechtenstein”. Das Konto “Walter” habe er schon seit dem Jahr 2001.

Laut Anklage diente die Finanzkonstruktion mit der Omega zur “Verschleierung” des Geldflusses aus Korruptionsgeschäften an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und seine Partner, nämlich Meischberger und Plech. Hochegger habe seinen Anteil schon in Zypern abgezogen.

Die Berater der Liechtensteiner Bank seien öfter nach Wien gekommen und hätten im Hotel am Stephansplatz in Wien in einem Hotelzimmer eine “quasi mobile Filiale” errichtet, und dort mit ihm Geschäfte abgewickelt, schilderte Meischberger. Warum das nicht in einer nahen Filiale der Mutterbank, der Hypo Vorarlberg, geschehen sei sondern im Hotelzimmer habe er nicht ganz verstanden, er vermute irgendeinen Grund aus dem Bankwesengesetz, sagte Meischberger. Im Jahr 2009 hätten seine Bankberater ihre Jobs verloren. Es habe “Schwierigkeiten” gegeben, freiwillig hätten sie nicht die Hypo Liechtenstein verlassen.

Falsch gekennzeichnete Rechnung

Richterin Marion Hohenecker hat heute im “Grasser-Prozess” den mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger mit Mails unter Druck gebracht. Insbesondere die Abrechnung der 200.000 Euro vom Baukonzern Porr, die Meischberger für umfangreich erbrachte Leistungen in den vergangenen Jahren für die Porr erhalten haben will, wirkte nicht ganz schlüssig.

Denn abgerechnet wurden die 200.000 Euro über einen “Marktbericht Bulgarien” – oder Rumänien, was nicht ganz so klar war. Meischberger bestätigte, dass er weder einen Marktbericht für Bulgarien noch für Rumänien erstellt habe, eine entsprechende Rechnung sei schlicht und einfach falsch gekennzeichnet worden – was “nicht unüblich” sei, wie Meischberger betonte. Warum er dann die Rechnung, die falsch gekennzeichnet wurde, an die Porr weitergeleitet hatte, ließ Meischberger offen.

“Korruption auf Kredit”

Es könne Teil einer “Abrechnungstechnik” sein, meinte er. Dass der Rechnungstitel nichts mit seiner erbrachten Leistung zu tun hat, sei im übrigen “nichts neues”. Es sei offensichtlich der Porr “zupass gekommen”. Meischberger quittierte die intensiven Nachfragen von Hohenecker dazu schließlich mit den Worten: “Die arme Frau ….”, anspielend auf eine Mitarbeiterin der Porr, an die die Mail adressiert war – und die sie unter der Bezeichnung “Vereinbarung Meischberger” weiterleitete. Warum sie das tat, könne er sich nicht erklären.

Dass die 200.000 Euro-Rechnung erst über ein Jahr später bezahlt wurde, ist für Meischberger ein Beweis dass es sich nicht um Schmiergeld beim Linzer Terminal Tower handeln kann, denn das wäre ja “Korruption auf Kredit”, meinte er und sorgte damit für Heiterkeit im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

APA/red

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Grasser-Prozess: "Ich habe mir nichts Schlechtes dabei gedacht"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen