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Gorbach trägt Grasser-Politik mit

NR-Abgeordnete Mandak und Grünen-Vorstandssprecher Rauch zogen am Vormittag eine Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit von Infrastrukturminister Gorbach.

Beide bescheinigten ihm, dass die Routine als Landesstatthalter sich bemerkbar mache. Er bemühe sich in der Transitfrage in Brüssel sehr, aber die Bemühungen kämen zu spät. Die Budgetpolitik Gorbachs zeige jedoch eine völlig andere Handschrift. Denn der Ausbau der Schieneninfrastruktur werde hintangestellt, der öffentliche Verkehr behindert statt gefördert und der Straßenbau forciert. Die Grünen-Politiker stellten fest, dass die Unterschiede zwischen Ankündigungen und Regierungsprogramm augenscheinlich seien.

Im Infrastrukturbereich trage Gorbach die Politik von Finanzminister Grasser voll mit. Die Grünen befürchten aufgrund der Liberalisierung Nachteile für den ländlichen Raum und für alte bzw. Menschen mit Behinderung.

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