Gorbach sieht EU-Verfassung gescheitert
Die Verfassung wie sie von Österreich ratifiziert wurde, wird nicht mehr so kommen. Die eindeutige Ablehnung mit 55 Prozent wird nicht ohne Konsequenzen für die EU bleiben, teilte Gorbach über seinen Sprecher Martin Standl der APA am Sonntagabend mit.
Hätte man eine europaweite Volksabstimmung so, wie von der österreichischen Regierungsmannschaft, BZÖ und FPÖ gefordert durchgeführt, müsste man nicht zurück an den Start, so der Vizekanzler, der sich derzeit in Ungarn aufhält. Es sei ein Grundproblem, dass eine nationale Bevölkerung über supranationale Dinge abstimme.
Nun müsse man sich um eine neue Verfassung bemühen, die bestenfalls von den Bürgern ausgearbeitet und auch verstanden werde. Gorbach sprach sich diesbezüglich für einen Rat der klügsten Köpfe aus, dem nicht nur Politiker angehören sollten.
Inhaltlich meinte der geschäftsführende BZÖ-Obmann, in der neu auszuarbeitenden EU-Verfassung müsse die Gemeinschaft das im Politischen nachvollziehen, was sie wirtschaftlich schon darstelle, um mit Global Players wie den USA und künftig auch mit China mithalten zu können. Über die neu ausgearbeitete Verfassung müsse es dann ein europaweites Votum geben, forderte er.
Er sehe das Nein in Frankreich – ein Aufstand der Bürger – als Chance, sagte BZÖ-Obmann Jörg Haider in der ORF-Diskussionssendung Offen gesagt. Nach der Fertigstellung des Verfassungsentwurfes habe sich die Stimmung in Europa gedreht, weil die Bürger enttäuscht sind über die wirtschaftlichen Erfolge, so der Kärntner Landeshauptmann. Die Politik, wenn sie ein Europa der Bürger wolle, wäre gut beraten, die Kluft zwischen der politische Elite und den Bürgern zu überbrücken, so Haider.
