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Glücksspielgesetz: "Gangstergesetz für Automatenmafia"?

©APA
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschließen am Mittwoch im Nationalrat das neue Glücksspielgesetz. Die Novelle bringt einige Erleichterungen für die Betreiber des Automatenglücksspiels: So wird der maximal zulässige Einsatz von 50 Cent auf 10 Euro verzwanzigfacht. Im Gegenzug sollen die Automaten mit den Finanzbehörden vernetzt werden. Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler sprach im Vorfeld von einem "Gangstergesetz".

Damit werde das Suchtrisiko erhöht, mit entsprechenden Folgewirkungen auf die Beschaffungskriminalität der Spielsüchtigen, kritisierte Kogler bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Neues Limit: 10 Euro statt 50 Cent
Kogler stößt sich insbesondere am erhöhten Einsatz. Schon in der Vergangenheit war insbesondere dem Glücksspielkonzern Novomatic vorgeworfen worden, den maximal zulässige Grenze von 50 Cent pro Spiel zu überschreiten. Nun wird das Limit auf 10 Euro angehoben. Damit würden “ganze Familien in kurzer Zeit ruiniert”, kritisiert Kogler. Er warnt vor entsprechend steigender “Beschaffungskriminalität” durch Spielsüchtige, ähnlich wie bei Drogenjunkies.

“Automatenmafia” am Werk
Bedenklich ist für Kogler auch das “Naheverhältnis” des Automaten-Herstellers Novomatic zur Politik. Unter anderem hatte die Firma in der Vorbereitungsphase des neuen Glücksspielgesetzes Inserate in Parteizeitungen von SPÖ und ÖVP geschalten, was für Kogler den Verdacht der Parteienfinanzierung nahelegt. Die Neuregelung sei daher “ein Gangstergesetz zugunsten der Automatenmafia, wo die Politik Schmiere steht”, wetterte der Grüne. Er befürchtet, dass die Koalition das Gesetz erst am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung setzt, um eine Debatte möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erreichen.

Steuereinnahmen sollen maximiert werden
Kritik übt Kogler auch am Bestreben einiger Bundesländer, durch die Legalisierung des Automatenglücksspiels ihre Steuereinnahmen zu maximieren. So wurde Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten vom Bund zugesagt, allfällige Steuerausfälle in Folge der aktuellen Neuregelung auszugleichen. “Das wäre so, als würde der Staat versuchen, die Alkoholsucht zu fördern, um die Alkoholsteuer zu maximieren”, kritisiert der Grüne Vizeparteichef.

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