Angeführt vom neuen ÖGB-Chef Erich Foglar wurde der Post-Vorstand aufgefordert, Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern über das geplante Sparpaket bei der Post AG zu führen. Foglar: “Der Postvorstand hätte es selbst in der Hand gehabt, die Warnstreiks und Protestmaßnahmen zu vermeiden.”
Gänzlich gegensätzlich sah dies Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der von der Gewerkschaft eine Verhandlungslösung einmahnte. “Der härtere Wettbewerb, der auf die Post zukommt, lässt sich nicht einfach wegstreiken. Und durch einen Streik wird auch kein Beitrag für die Sicherung des ländlichen Raums geleistet”, betonte Leitl am Mittwoch in einer Aussendung. Replik der Postgewerkschaft: Leitl solle umgehend eine Postmarktbranche in der Wirtschaftskammer einrichten, damit eine sofortige Verhandlungsrunde über einen Branchen-Kollektivvertrag möglich sei. Hintergrund: Post-Vorstand und Post-Belegschaft fordern einen Mindestlohn, weil sie fürchten, dass durch Dumpinglöhne bei der privaten Konkurrenz der Wettbewerb verzerrt wird.
Rainer Wimmer, geschäftsführender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) entgegnete: “Es hat ja einen Sinn, dass man die BetriebsrätInnen und die PersonalvertreterInnen bei so gravierenden Schwierigkeiten in Entscheidungen einbindet. So hätte das Management auch ganz leicht die jetzt erforderlichen Protestmaßnahmen verhindern können.” vida-Vorsitzender Rudolf Kaske ergänzte: “Die Bevölkerung muss auf dieses Thema aufmerksam gemacht werden, denn die Auswirkungen der geplanten Postämterschließungen wären verheerend.” GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian erinnerte an die Bilanz des börsenotierten Unternehmens: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Management der Post ein Unternehmen, das finanziell gut dasteht, künstlich zum Sanierungsfall machen möchte.”
Die Grünen wiederum sehen die Regierung und hier insbesondere Verkehrsministerin Doris Bures (S), gefordert. “In einer Woche kann Ministerin Bures Post-Arbeitsplätze sichern und das Kundenservice verbessern. Sie muss nur die Reform der Universaldienstverordnung vorziehen und endlich die Dichte von Postkästen, Postdienststellen und -zentren an einen kundenorientierten Bevölkerungsschlüssel binden”, forderte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Das BZÖ warf Bundeskanzler Werner Faymann (S) vor, eine reine Ankündigungspolitik zu betreiben. “Faymann war in den letzten Jahren ein Mitspieler in den staatsnahen Betrieben, wie etwa Post, Telekom und AUA. Diese Politik war in diesen Bereichen aber sicher nicht vertrauensschaffend”, so BZÖ-Klubobmann Josef Bucher.
