Gewalt gegen Frauen: Task Force wird Maßnahmen präsentieren
Innerhalb der nächsten Wochen will die Task Force “Opferschutz und Täterarbeit” der Regierung, geleitet von der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ihre Ergebnisse zu den geplanten Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen vorlegen. Das sagte Eberhard Blumenthal, Sprecher der Staatssekretärin, am Dienstag auf APA-Anfrage. Zu Inhalten wurden keine Informationen genannt.
Gewalt gegen Frauen: Verschärfungen im Strafrecht geplant
Neben Verschärfungen im Strafrecht bei den Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität sollen mehrere Vorschläge zu Opferschutz und Täterarbeit enthalten sein. Dazu ist die Task Force, die im Februar des vergangenen Jahres von der Bundesregierung angekündigt worden war, in mehrere Teilgebiete bzw. Arbeitsgruppen wie Opferschutz, Täterarbeit, Recht, Gesundheit/Forensik und Digitalisierung unterteilt. Externe Experten und Expertinnen wurden eingeladen, sich je nach Spezialisierung einzubringen. Beteiligt waren beispielsweise die Kinderschutzzentren, der Zusammenschluss Österreichischer Frauenhäuser, der Dachverband Männerarbeit Österreich, die Verbrechensopferschutzorganisation Weisser Ring, und die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt.
Task Force: Experten bei “Feinschliff” nicht dabei
Die in die Task Force involvierten Experten und Expertinnen waren in Sachen “Feinschliff” des Maßnahmenpakets nun aber offenbar nicht mehr eingebunden. Auch über den derzeitigen Stand der Ergebnisse gebe es keine Informationen. Andrea Brem, Vorsitzende des Zusammenschlusses Österreichischer Frauenhäuser, berichtete am Mittwoch, die an der Task Force Beteiligten seien aufgefordert gewesen, schriftlich Vorschläge an die verschiedenen Arbeitsgruppen zu schicken. Zudem gab es diverse Sitzungen. “Ich finde, die Beteiligung war gut. Jetzt habe ich das Gefühl, dass die Kommunikation abgebrochen ist. Wir wissen jetzt nicht, wofür sich die Regierung entscheidet. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in den Feinschliff noch involviert sind.”
Eine Idee, die man in einer Gruppe vorschlage, sei schließlich noch kein Konzept für eine Gesetzesänderung oder eine große Maßnahme, meinte Brem. “Es geht nicht nur darum, dass wir uns wünschen, informiert zu werden, sondern, wie bisher, auch eingebunden werden. Aber es war eine großartige Einrichtung. Es sind von allen Seiten tolle Vorschläge eingebracht worden.” Darunter auch Bereiche, die in der Öffentlichkeit seit vergangener Woche seltener thematisiert worden seien, etwa die Forensik (gerichtsmedizinische Untersuchungen für Opfer) oder Cybergewalt. “Es war wirklich umfassend, dieses Paket müssen wir jetzt abarbeiten.”
Bis EU-Wahl soll Arbeit abgeschlossen sein
Weitere Task-Force-Termine mit den Experten gebe es offenbar nicht. “Nach meinem Wissensstand findet jetzt die politische Abstimmung zwischen den Regierungspartnern statt und es wird entschieden, was gemacht wird”, meinte Brem. Es gebe Signale in eine gute Richtung, wie die Täterarbeit – “da habe ich schon den Eindruck, dass es nicht nur ein Bekenntnis gibt, sondern auch das Bewusstsein, dass es Geld kostet. Und das Versprechen, dass es nicht aus dem Opferschutz genommen wird”. Aber es gebe auch viele kleine, einzelne Maßnahmen, “wo ich mir nicht sicher bin, ob sie in der Kürze, in der sie vorgebracht worden sind, in ihrer Komplexität nicht vielleicht übersehen werden”.
Dazu, wer die Nachfolge von Edtstadler nach deren Kandidatur für die EU-Wahl antreten werde, machte ihr Specher Blumenthal keine Angabe. Er gehe aber davon aus, dass die Arbeit der Task Force zum Zeitpunkt der Wahl abgeschlossen sein werde.
(APA/Red)
