Gewalt bei Kurden-Demos: Türkei lädt österreichischen Botschafter zu Gespräch ein

Ankara will über die Kurden-Demos nun mit der österreichischen Vertretung sprechen. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt "eingeladen" worden, hieß es in einer Aussendung vom Montag.

Türkischer Botschafter ins Außenministerium eingeladen

Zuvor war der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, für den heutigen Montag in das österreichische Außenministerium zu einem Gespräch eingeladen worden. Das Wiener Außenministerium bestätigte auf Anfrage der APA die Einladung des österreichischen Botschafters in das türkische Außenamt ebenfalls für Montag. Der Besuch werde aus terminlichen Gründen aber nicht von Botschafter Johannes Wimmer selbst, sondern vom Geschäftsträger der Botschaft wahrgenommen, hieß es.

Dass in Wien "von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird", heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums weiter.

Propaganda für Terrororganisation PKK beanstandet

"Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird", so das türkische Ministerium. Außerdem "verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden".

Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen und nicht das Thema zu einer populistischen Politik nutzen, heißt es in der Aussendung. Im Gespräch mit Botschafter Wimmer sollen die "Sorgen" der türkischen Seite zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere bezüglich der viertägigen Demonstrationen "von mit der PKK verbundenen Gruppen" in Wien und bezüglich der "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen".

Ausschreitungen bei Demos in Wien-Favoriten: Kurden vs. Linke

Bei mehreren Demonstrationen von Kurden und Linken in Wien-Favoriten in der vergangenen Woche war es mehrfach zu tätlichen Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - gekommen.

Die Bundesregierung kündigte am Montag einen Runden Tisch zu den Vorfällen an. Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Nehammer weist Vorwürfe der Türkei zurück

Nehammer hat die Vorwürfe der Türkei zurückgewiesen, die österreichischen Behörden würden Veranstaltungen "der Terrororganisation PKK und ihrer Unterstützer" in Wien zulassen. Die PKK sei in Österreich verboten, und so, wie man gegen den rechtsextremen Wolfsgruß vorgehe, gehe man auch gegen Symbole der PKK vor: "Wir gehen da mit dem selben Maß vor", betonte Nehammer.

Es gebe "null Toleranz für Gewalt, egal von welcher Seite", unterstrich Nehammer gegenüber der APA. Es gebe überhaupt keinen Grund, türkische Konflikte auf österreichischem Boden auszutragen. Das Gewaltmonopol liege bei der Polizei. Niemand habe das Recht, Selbstjustiz auszuüben, meinte Nehammer mit Blick auf die Ausschreitungen rund um die Kurden-Demonstrationen in Wien, die von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden waren.

Demonstranten nicht Terrorunterstützer nennen

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die offiziellen Vertreter der Türkei dazu aufgefordert, Demonstranten in Zukunft nicht mehr als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen. Das teilte das Außenministerium nach einem Gespräch des Ministers mit dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun am Montag mit.

"Demonstranten als Unterstützer von Terrororganisationen zu bezeichnen, ist eine Diktion, die wir ablehnen. Der Minister hat dringend gefordert, solche Aussagen künftig zu unterlassen. Das Recht auf Versammlung- und Meinungsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut", hieß es in der Mitteilung. Der Botschafter wurde weiters gebeten, einen "Beitrag zur Deeskalation" zu leisten, "anstatt Öl ins Feuer zu gießen". Zudem betonte Schallenberg: "Es ist in unser aller Interesse, dass kein Import ausländischer Konflikte nach Wien stattfindet."

(apa/red)