Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg will seine österreichische Amtskollegin Ursula Plassnik (V) zu einem Gespräch über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin treffen, falls es am morgigen Freitag, wie angekündigt, erneut zu Blockaden an tschechisch-österreichischen Grenzübergängen kommt. Er wolle diese Frage auch auf einem Treffen der EU-Außenminister thematisieren, erklärte Schwarzenberg am Donnerstag in Prag. Das Prager Außenamt übte deutliche Kritik am Umgang der österreichischen Behörden mit den Grenzblockaden.
Weitere Schritte würden davon abhängen, ob die Temelin-Gegner das Passieren der zwölf betroffenen Grenzübergänge ganz unmöglich machten oder ob es sich nur um eine Demonstration an der Grenze handle, sagte Schwarzenberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK nach einem Treffen mit dem Chef des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Caspar Einem (S), in Prag.
Das Prager Außenministerium betonte am Donnerstag in einer offiziellen Erklärung, es habe die für Freitag angekündigten Blockaden mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Das Ministerium sei enttäuscht, dass die verantwortlichen österreichischen Behörden wiederholt ermöglichen, dass zur Präsentation der Auffassung einer Gruppe die unangebrachte Form der Grenzblockaden gewählt wird.
Die Tschechische Republik biete Österreich eine im internationalen Maßstab ganz über dem Standard liegende Menge an Informationen zu Temelin. Die österreichischen Behörden seien dafür verantwortlich, einen ungestörten Verkehr an den Grenzübergängen sicherzustellen. Das tschechische Außenministerium hoffe, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden, heißt es in dem Dokument weiter.
Das Prager Außenministerium wolle auf keinen Fall das Recht der österreichischen Bürger und Bürgerinitiativen in Frage stellen, ihre Meinung zu äußern. Aus der Sicht produktiver Nachbarschaftsbeziehungen empfehle es jedoch, solche Formen der freien Meinungsäußerung zu wählen, an denen auch Vertreter der tschechischen Seite teilnehmen könnten. Das Ministerium teile in dieser Sache die Auffassung des bedeutenden, aus Tschechien stammenden österreichischen Schriftstellers und Journalisten, Karl Kraus, der bemerkt habe, dass mentale Blockaden einer Verbreitung der Aufklärung nicht behilflich sind.
