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Gesetzesverstoß bei Grasser-Hochzeit?

Fiona & KHG / &copy APA
Fiona & KHG / &copy APA
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz warf Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dessen Hochzeit ein Vergehen gegen das Meldegesetz vor. Das Finanzministerium weist diese Kritik jetzt zurück.

Finanzminister Grasser hatte sich zwecks Hochzeit in der Wachau kurzfristig einen neuen Wohnsitz in Weißenstein 48, im Weingut Prager des dortigen Bürgermeisters Toni Bodenstein, zugelegt. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutete einen Verstoß gegen das Meldegesetz.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück. Sowohl Grasser als auch dessen Frau Fiona Swarovski hätten “rechtlich vollkommen einwandfrei gehandelt. Es ist übliche rechtliche Praxis, dass eine Eheschließung auch an einem allfällig weiteren Wohnsitz geschlossen werden kann”.

Hetzkampagne gegen KHG

Wörtlich erklärte das Finanzministerium: “Es ist bedauerlich, dass Herr Peter Pilz selbst so private und schöne Anlässe wie die Hochzeit des Herrn Finanzministers durch einen weiteren Versuch einer Hetzkampagne gegen Karl-Heinz Grasser im Nachhinein zu stören versucht.”


Privates und öffentliches Leben trennen

Pilz setzte daraufhin nach und ließ per Aussendung anfragen, warum das Ministerium die Angelegenheit beurteile und Pilz fragte wörtlich: “Warum funktioniert auch hier die Trennung zwischen “privat” und “öffentlich” nicht?”

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