Gesetzesänderung

Die Berichte des Landes-Rechnungshofes sollen künftig nicht
nur einmal, sondern zwei Mal im Jahr veröffentlicht werden. Darauf hat sich
gestern der ÖVP-Klub geeinigt. Damit kommt der VP-Klub einem Vorstoß der SPÖ, der auch bei der FPÖ auf
positive Resonanz stieß, entgegen. Die wollten die RH-Berichte nicht nur
einmal im Jahr auf den Tisch bekommen.

Eine Verkürzung – in dem Falle auf
sechs Monate ist durchaus “sinnvoll”, erklärt VP-Klubchef Gebhard Halder
nach der Beratung im Klub. Ein Jahresbericht mit heuer 13 Prüfungen wäre
einfach zu viel für eine ausführliche Behandlung gewesen.

von

(Bild: Hofmeister)