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Geplante Imam-Schule in Simmering: Unruhe um FPÖ-Protestkundgebung

Die angeblich geplante Imame-Schule in Simmering sorgt für Aufregung
Die angeblich geplante Imame-Schule in Simmering sorgt für Aufregung ©AP (Sujet)
Dass die FPÖ für Donnerstag eine Kundgebung gegen eine türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering angekündigt hat, sorgt bereits im Vorfeld für Unruhe. Islamische Vereinigungen fürchten einen Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen.
Projekt wird verteidigt
Imam-Schule in Simmering

Eine Gegenkundgebung von linker Seite wurde ebenfalls angemeldet. Die Polizei kalmiert, man sei aber sehr wohl vorbereitet, hieß es am Montag.

FPÖ macht gegen Imam-Schule mobil

Mit “Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut! Keine türkische Imam-Schule in Simmering!” wirbt die Bezirks-FPÖ in Simmering für ihre Kundgebung am 6. November in der Florian-Hedorfer-Straße, wo auch die Imam-Schule ihren Sitz haben soll. Als Hauptredner ist der Wiener Klubobmann Johann Gudenus angekündigt. Die von der Islamischen Föderation in Wien geplante türkischsprachige Islam-Schule ist bereits bei der Politik auf breite Ablehnung gestoßen. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte das Projekt ebenso ab wie Grüne und FPÖ.

Ausschreitungen in Wien-Simmering befürchtet

Tarafa Baghajati von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen befürchtet Ausschreitungen wie jüngst in Köln. “Neonazis und Rassisten dürfen nicht das demokratische Demonstrationsrecht missbrauchen, um Aggression und Hass gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe zu schüren”, warnt er. Gegenüber der APA ruft er die Muslime aber zu Gelassenheit auf, “wir dürfen uns nicht provozieren lassen”. Sollte es dennoch zu einer Eskalation kommen, gibt er schon jetzt der FPÖ und Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich die Schuld daran.

Linke Gegendemo geplant

Zu einer Gegendemonstration hat bereits die “Linkswende” aufgerufen: “Solidarität mit der muslimischen Bevölkerung: Gegen den rassistischen Aufmarsch von FPÖ und Neonazis.” Zudem richtet sich die Kundgebung auch gegen das von der Regierung in Begutachtung geschickte neue Islamgesetz. Bei der “Offensive gegen Rechts”, die etwa schon gegen den Akademikerball der FPÖ Wien mobilisiert hatte, überlegt man noch, ob man sich der Gegenkundgebung anschließen werde oder nicht.

Polizei plant kein Platzverbot

Ein Platzverbot ist von der Polizei vorerst nicht geplant, hieß es dort. Man werde aber mit ausreichender Mann-Stärke vor Ort sein, um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Und auch der Verfassungsschutz werde natürlich vor Ort sein und sich Überblick verschaffen. Mit Ausschreitungen wie Ende Oktober bei einer Hooligan-Kundgebung gegen Salafisten in Köln rechnet man bei der Exekutive jedenfalls nicht.

Ob die in Wien-Simmering geplante Schule überhaupt zustande kommt, ist indes noch unklar. Einen Antrag auf staatliche Anerkennung will die Föderation vorerst nicht stellen.

Gudenus, Hofbauer und Eisenstein als Redner

Bei der Kundgebung werden drei Wiener FPÖ-Vertreter das Wort ergreifen, wie eine Klubsprecherin präzisierte. Neben Rathaus-Klubobmann Johann Gudenus treten die stellvertretenden Simmeringer FPÖ-Bezirksparteiobleute und Landtagsabgeordnete Manfred Hofbauer und Herbert Eisenstein als Redner auf. Letzterer ist auch Islamwissenschafter.

Friedliche Kundgebung geplant

“Wir wollen das Ganze friedlich halten”, betonte die Sprecherin. Ob auch extremistische Gruppen, also etwa Gegendemonstranten oder Neonazis in Erscheinung treten werden, könne man nicht sagen. “Haben wollen wir sie nicht”, wurde bei der FPÖ versichert.

Stadtschulrat würde “niemals zustimmen”

Beim Wiener Stadtschulrat ist die geplante private türkischsprachige Imam-Schule in Wien-Simmering noch kein Thema. Weder gebe es bisher eine Errichtungsanzeige, noch seien Anfragen oder Anträge dazu bekannt, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme am Montag. Unter den bisher bekannten Bedingungen würde der Stadtschulrat einer solchen Schule aber ohnehin “niemals zustimmen”.

Kopfschütteln bei der SPÖ

Bei der Wiener SPÖ sorgt dagegen vor allem das Vorgehen der Freiheitlichen, die eine Protestkundgebung für Donnerstag angekündigt haben, für Kopfschütteln. “Dass die FPÖ Wien zu einer Kundgebung gegen eine Schule aufruft, gegen die sich bereits alle Parteien ausgesprochen haben, zeigt lediglich, dass die FPÖ einen Keil zwischen die Menschen in dieser Stadt treiben will und willkürlich aufhetzt”, erklärte Bildungssprecher Heinz Vettermann in einer Aussendung.

Eine Schule in der derzeit geplanten Form, also ohne Öffentlichkeitsrecht und in türkischer Sprache, würde keine Zustimmung der SPÖ bekommen, versicherte Vettermann. Eine deutschsprachige Imam-Ausbildung im Rahmen eines Universitätsstudiums sei der “einzig gangbare Weg”.
(apa/red)

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