Geplante Imam-Schule in Simmering sorgt weiter für Unruhe

Die geplante Imam Schule sorgt weiter für Unruhe in der Regierung.
Die geplante Imam Schule sorgt weiter für Unruhe in der Regierung. ©APA
Am Vortag der von den Freihetlichen ins Leben gerufenen Kundgebung gegen eine türkischsprachige Imam Schule in Wiener Simmering kam es erneut zum verbalen Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ. Wie es mit dem Schulprojekt weitergeht blieb allerdings weiterhin offen.
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Die SPÖ verwies darauf, dass der Stadtschulrat eine Zustimmung zu der Schule ausschließe. Diese dürfte aber gar kein Öffentlichkeitsrecht anstreben. SPÖ-Gemeinderat und Bezirksobmann-Stellvertreter Ernst Holzmann machte den Anfang. Wie alle anderen Parteien, sind auch wir gegen eine Imam-Ausbildung hinter verschlossenen Türen”, erklärte er in einer Aussendung. “Nur trennt uns hier die Zugangsweise: Während die Freiheitlichen mit ihren Parolen Angst und Aggression schüren, stehen wir für eine sachliche Diskussion. Eine Protestkundgebung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht sinvoll.” Auch SP-Bezirksvorsteherin Renate Angerer zeigte sich aber “stinksauer” über das Schulprojekt.

Eine Protestkundgebung der FPÖ und eine Gegendemonstration der Linkswende wurden für Donnerstag ab 17:00 angekündigt – Ausschreitungen werden befürchtet.

SPÖ agiere “weltfremd”

FPÖ Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein attestierte der Wiener SPÖ Weltfremdheit, sie habe seit vielen Jahren den Boden für islamistischen Extremismus in dieser Stadt aufbereitet. Vorgeworfen wurde der Partei unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Rapper Nazar und die Israel Kritik des SP-Abgeordneten Omar Al-Rawi. “Wenn der FPÖ das Miteinander in der Stadt ein Anliegen ist, dann sagen sie diese Demo ab”, appellierte daraufhin SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler an die Freiheitlichen.

“Wird keine Schule geben”

SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler bewertete Jeneweins Aussagen als symptomatisch dafür, wie die FPÖ den sozialen Frieden in der Stadt gefährde. “Faktum ist: Die Imam Hatip-Schule, gegen die die FPÖ morgen eine Demonstration organisiert, wird es nicht geben”, betonte er. Der Wiener Stadtschulrat werde einer solchen Schule in der geplanten Form niemals zustimmen. Tatsächlich ist noch offen, wie es mit dem Schulprojekt weitergeht. In der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) war zu erfahren, dass möglicherweise auf ein Öffentlichkeitsrecht der in Bau befindlichen Einrichtung verzichtet wird – und nur für dieses bräuchte man die Zustimmung des Stadtschulrates.

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