“Wir möchten eine engere Integration, wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen”, sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. “Und wir erhoffen eine umfassende Diskussion darüber, wie diese Integration erreicht werden kann.”
Georgien hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, es wolle nicht nur Mitglied der NATO, sondern auch der Europäischen Union werden. Die EU verweist Georgien jedoch ebenso wie die Ukraine auf eine “Nachbarschaftspolitik” unterhalb des Niveaus eines Beitritts. Ferrero-Waldner sagte, die Kommission werde noch im Herbst Vorschläge machen, wie diese Nachbarschaftspolitik nicht nur zu einem engeren Verhältnis mit der EU führen kann, sondern auch zu mehr regionaler Kooperation zwischen den Staaten untereinander.
Unter Berufung auf das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sagte Gurgenidse, 128.000 Menschen seien innerhalb Georgiens Flüchtlinge im eigenen Land. Die meisten könnten jedoch bald in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. “Wegen der fortgesetzten ethnischen Säuberung” durch südossetische und abchasische Milizen sowie russische Truppen habe die Regierung in Tiflis ihre Schätzung jener Menschen, die langfristig anderweitig untergebracht werden müssten, von 25.000 auf 35.000 erhöht.
Die Lage der Flüchtlinge in und um die georgische Stadt Gori ist nach Angaben des UNHCR besorgniserregend. “Mit 4200 registrierten Menschen sind die Unterbringungskapazitäten in Gori erschöpft”, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond am Dienstag in Genf. Alle kämen aus der Pufferzone zwischen Gori und der Grenze Südossetiens. Etwa 450 Menschen seien allein in der vergangenen Woche vor plündernden Milizionären aus ihren Dörfern geflohen. “Bei den Tätern handelt es sich um bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen”, sagte Redmond. Flüchtlinge hätten berichtet, dass diejenigen, die es zu Beginn des Konflikts noch in den Dörfern ausgehalten hätten, nun auch geflohen seien. Ihre Häuser seien geplündert und in Brand gesetzt worden. Viele hätten sich zwei Wochen versteckt gehalten, bis es ihnen gelungen sei, das UNHCR-Lager zu erreichen.
