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Gentechlobby hat sich durchgesetzt

Die EU hat eine neue Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln beschlossen. Richtlinien [PDF 870 KB]

Agrarkommissar Fischler fordert nun die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut in Österreich. Mit der Verschärfung der Kennzeichnungspflicht durch die neue EU-Richtlinie sieht EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler keinen Grund mehr, das in Österreich und vielen anderen EU-Staaten bestehende Verbot der Zulassung von Gen-Produkten aufrecht zu erhalten. Am Mittwoch präsentierte Fischler Leitlinien für ein Nebeneinander einer Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik. Doch sein Heimatland verweigert dem Kommissar die Gefolgschaft. „Aus unserer Sicht sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Verbots nicht gegeben“, hieß es aus der österreichischen Delegation in Brüssel. Vor der Aufhebung verlangt Österreich eine klare europaweite Richtlinie, um die konventionelle Landwirtschaft zu schützen. Außerdem sei die Haftungsfrage bei einer Verunreinigung von konventionellem Anbau noch nicht hinreichend geklärt. Fischler hat die Bedenken bei der Haftungsfrage als Ausrede zurückgewiesen. Die EU-Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn Österreich am Verbot weiter festhalte.

Kritik an Fischler

Wird Österreich gezwungen, das Zulassungsverbot aufzuheben, wäre auch in Vorarlberg der Anbau gentechnisch modifizierter Pflanzen kaum mehr zu verbieten. Umweltlandesrat Erich Schwärzler kann die Entscheidung seines Parteikollegen Fischler nicht verstehen. „Die Gentech-Lobby hat sich anscheinend in Brüssel durchgesetzt. Fischler fordert nun die Zulassung der Gen-Landwirtschaft, das Problem des Nebeneinanders zwischen Gen-Bauern und normalen Bauern sollen jedoch die Einzelstaaten lösen. Gerade hier wären europaweite Standards gefragt.“ FP-Umweltsprecher Neyer wirft Fischler in einer Presseaussendung gar vor, „gegenüber der amerikanischen Agrarindustrie kapituliert zu haben“.

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