Gemeinderat zieht Schlussstrich unter Wiener Volksbefragung

Auch wenn der Gemeinderat erst morgen offiziell über den Ausgang unterrichtet wird, das Resultat der Befragung ist längst bekannt: Die Stadtbewohner wurden Anfang März gebeten, ihre Meinung zu den Themen Parkraumbewirtschaftung, Olympia-Bewerbung für 2028, Privatisierung kommunaler Dienstleistungen und Energieprojekte mit Finanzierungsbeteiligung der Bürger kundzutun. Eine Mehrheit plädierte dafür, das Parkpickerl in der Kompetenz der Bezirke zu belassen sowie für die Öko-Kraftwerke. Weiters wurde die Stadt im Kampf gegen Privatisierungen unterstützt, Olympia hingegen abgelehnt.

Privatisierung wird im Gemeinderat thematisiert

Dass die Stadt Wien selbst bereits fleißig privatisiert hat, befindet allerdings die FPÖ. Sie hat für die Aktuelle Stunde das Thema “Stopp dem SPÖ-Privatisierungswahn” auserkoren. Die Kritik richtet sich, so ist dem entsprechenden Antrag zu entnehmen, vor allem an den Umstand, dass ausgegliederte Unternehmen oder Fonds nicht mehr vom Gemeinderat kontrolliert werden können.

Kinderaktivcard Thema der Fragestunde

In der Fragestunde geht es zum Auftakt um das rot-grüne Regierungsprojekt “Kinderaktivcard“. Jugendstadtrat Christian Oxonitsch wird das Konzept erklären. Klar ist aber bereits: Es wird nicht wie geplant eine Karte ausgegeben, die mit einem finanziellem Guthaben aufgeladen werden kann und die Kindern Gratis-Zugang zu Sport-, Musik- oder Sprachangeboten ermöglicht. Die nun vorliegende Version ist aus Budgetgründen großteils lediglich die Weiterführung bzw. Erweiterung des vormaligen “Familientage”-Programms – inklusive kostenloser oder ermäßigter Events. Weitere Themen in der Fragestunde: Der Wirtschaftsstandort Wien bzw. die Abwanderung von Konzernzentralen, Ergebnisse der Expertenkommission zum Otto-Wagner-Spital sowie der Bereich der außerschulischen Jugendarbeit.

Beschlossen werden zudem zahlreiche Subventionen im Bereich Integration und Kultur. Flächenwidmungen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Dringliche Initiativen – also entsprechende Anträge oder Anfragen – gibt es laut Rathauskorrespondenz hingegen in der Sitzung am Donnerstag nicht. (APA)