Gemeinden können Ausverkauf verhindern
Bürgermeister und Opposition protestieren gegen den Ausverkauf der Heimat, die SPÖ fordert in einem Antrag eine Rücknahme der Grundverkehrsnovelle. Grundverkehr [29 KB].
Die Gemeinden haben ausreichend Möglichkeiten, einen Ausverkauf zu verhindern, erklärte gestern VP-Klubobmann Markus Wallner, dies gilt insbesondere in der heiklen Frage der Ferienwohnungen. Es liege nämlich im Ermessen der Gemeinde, Grundstücke für Ferienwohnungszwecke zu widmen. Darüber hinaus haben Gemeinden weitere Möglichkeiten, meint Wallner, so kann beispielsweise der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz die Errichtung von Bauobjekten, die offensichtlich als Ferienhäuser genutzt werden sollen, verhindern. Die SP mache damit aus einer Mücke einen Elefanten, wettert Wallner – und erteilt einer nachträglichen Korrektur des Grundverkehrsgesetzes eine klare Absage.
