Laut Berchtold sind allein im ersten Quartal 2010 die Steuereinnahmen der Vorarlberger Gemeinden im Jahresabstand von 80,9 Mio. Euro um 14 Prozent auf 69,5 Mio. Euro gesunken. Hauptverantwortlich dafür seien Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer (minus 7,2 Mio. Euro) und der Körperschaftssteuer (minus 1,7 Mio. Euro). Neben der Wirtschaftskrise habe die Steuerreform 2009 diese Entwicklung geprägt.
Der Gemeindeverbandspräsident betonte, dass andererseits die Ausgaben speziell im Gesundheits- und Sozialbereich ständig im Steigen begriffen seien. Vorarlbergs Kommunen müssten heuer für insgesamt 40 Prozent der Aufwendungen für den Sozialfonds aufkommen. “Dieser Beitrag wird sich heuer voraussichtlich um zehn Prozent auf rund 69,3 Mio. Euro erhöhen”, sagte Berchtold. Anhand der demografischen Entwicklung sei eine weitere Steigerung der Kosten in diesem Bereich in der Zukunft absehbar.
Angesichts dieser Perspektive plädierte Berchtold – wie auch schon zuvor Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer – für einen Belastungsstopp. “Die Gemeinden können keine neuen kostentreibenden Aufgaben ohne volle Finanzierungszusage übernehmen”, stellte der Bürgermeister fest.
