Die Gemeinden erfüllen damit die Bestimmungen des Österreichischen Stabilitätspaktes und leisten einen positiven Beitrag zum öffentlichen Sparen, betonte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Freitag in einer Aussendung.
Laut den Maastricht-Kriterien haben die Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2005 einen positiven Finanzierungssaldo von rund 32,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Für die Jahre 2006 bis 2008 sei laut Planbudgets ebenfalls ein jeweils positiver Saldo zu erwarten. Im Österreichischen Stabilitätspakt wird sichergestellt, dass alle Gebietskörperschaften ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin leisten. Denn erst eine ordentliche Haushaltsgebarung versetzt uns in die Lage, auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Impulse setzen zu können, hob Sausgruber die Bedeutung der Vereinbarung hervor.
Im Rahmen des Stabilitätspaktes verpflichte sich der Bund, so Sausgruber, seine Budgetpolitik so zu gestalten, dass das Defizit im Bundeshaushalt für das Jahr 2005 maximal 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für das Jahr 2006 maximal 2,1 Prozent des BIP, für das Jahr 2007 maximal 1,4 Prozent des BIP und für das Jahr 2008 maximal 0,75 Prozent des BIP beträgt. Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass der Beitrag der Länder in Form eines durchschnittlichen Haushaltsüberschusses von mindestens 0,6 Prozent des BIP für die Jahre 2005 und 2006, von mindestens 0,7 Prozent des BIP für das Jahr 2007 und von mindestens 0,75 Prozent des BIP für das Jahr 2008 geleistet werde. Auch die Gemeinden tragen durch ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zum Stabilitätspakt bei, betonte der Landeshauptmann.
