Gemeinde Götzis hat Budget beschlossen
Ein Drittel davon soll für Investitionen aufgewendet werden. Das Gemeindebudget hat einen Rahmen von 21,3 Mio und ist damit geringfügig höher als jenes des Vorjahres (20.9 Mio ). Inklusive der in der GIG vorgesehenen Beträge umfasst der Gemeindehaushalt 22,5 Mio .
Auch Götzis hat Probleme mit sinkenden oder zumindest stagnierenden Steuereinnahmen und mit laufend steigenden Ausgaben (Landesumlage, Sozialhilfe, Spitäler 3 % Steigerung!).
Die Pro-Kopf-Verschuldung inkl. Leasing und GIG-Darlehen wird am Jahresende 2004 1.689 betragen. Damit liegen wir im Mittelfeld der Vorarlberger Gemeinden.
Damit investiert die Marktgemeinde Götzis direkt und indirekt im Jahr 2004 über 9 Mio ! 36 % der Gemeindeausgaben entfallen auf Investitionen. Darin sehen wir auch eine starke Wirtschaftsförderung.
Es wurde seitens der ÖVP-Fraktion auch für richtig erachtet, bereits begonnene Bauvorhaben fertig zu stellen. Das gilt insbesondere auch für das Jonas-Schlößle. Das mustergültig restaurierte Jonas-Schlößle steht derzeit inmitten einer Baustelle, das Schlößle-Umfeld muss daher auch entsprechend gestaltet werden.
Das wichtige Projekt Hauptschul-Sanierung wird im Rahmen der GIG mit einem Betrag von 150.000 für Planungsarbeiten dotiert.
Herausragendes Projekt ist im kommenden Jahr der Bau des Sozialzentrums. Mit dem Baubeginn ist im März 2004 zu rechnen.
EU-LIFE-Projekt beschlossen
Dieses Projekt beschäftigt sich mit dem Thema Umweltoptimierte Regenwasserbewirtschaftung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft.
Es geht darum, dass im Rahmen dieses Projektes die bestehenden Kanalisationen als Rückhaltebecken für Regenwasser verwendet werden. Da wir in Götzis zu einem bedeutenden Anteil eine Mischwasserkanalisation haben und daher bei starken Regenfällen in zu kurzer Zeit zu viel Regenwasser an die Abwasserreinigungsanlage abliefern, macht es Sinn, die bestehenden Kanalanlagen quasi als billige Rückstaubecken zu verwenden. Dieser kostengünstigen Lösung folgen im Rahmen eines EU-Projektes in Vorarlberg die Marktgemeinde Götzis und die Stadt Feldkirch. Der Antrag wurde mit 15 ÖVP, 4 GLG und 1 SP/PF-Stimme mehrheitlich angenommen.
Resolution an die Landesregierung Verzicht auf Studiengebühren an Fachhochschulen Antrag der SP/PF-Fraktion
Der Antrag der SP/PF-Fraktion, die Marktgemeinde Götzis möge an das Land Vorarlberg die Forderung erheben, dass bei Fachhochschulen keine Studiengebühren verlangt werden, blieb mit 6 SP/PF und 3 GLG-Stimmen in der Minderheit. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass Studienbeihilfebezieher von der Studiengebühr befreit sind und darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten zur Studiengebühren-Reduzierung bestehen.
