Gegen Jihad-Tourismus: Mikl-Leitner fordert strengere Ausreisekontrollen

Innenministerin Mikl-Leitner forderte strenge Ausreisebedingungen
Innenministerin Mikl-Leitner forderte strenge Ausreisebedingungen ©APA
Mit strengeren Ausreisebestimmungen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) künftig dem Jihad-Tourismus vorbeugen. Damit reagierte sie auf einen aktuellen Fall, in dem zwei junge Wienerinnen bei der Ausreise nach Syrien gestoppt wurden.
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“Wir wollen das Grenzkontrollgesetz ändern”, sagte sie in einem Interview mit den OÖ-Nachrichten-Interview (Donnerstags-Ausgabe) laut einer Vorausmeldung. Aktueller Anlass: Zwei 14- bzw. 15-jährige Wiener Mädchen waren wie berichtet am Samstag an der Ausreise nach Syrien gehindert worden.

Jugendliche: Ausreise nur mit Eltern-OK

“Junge Menschen sollen künftig nur noch mit Zustimmung der Eltern in Länder außerhalb der EU reisen dürfen”, betonte Mikl-Leitner. Demnach würden alle Unter-18-Jährigen bei Reisen in Nicht-EU-Länder eine schriftliche Zustimmung der Eltern brauchen. Das sei eine von mehreren Maßnahmen im Kampf gegen den Jihadismus, an denen sie derzeit gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) arbeite.

Grenzkontrollen: Mikl-Leitner will Option

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu anderen EU-Staaten, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich aufzuhalten, will sie sich als Option offenhalten. Oberstes Ziel sei es aber, “in Europa zu einer Quotenregelung zu kommen, sodass die Verantwortung auf alle 28 Mitgliedsstaaten aufgeteilt wird. Darüber werden wir in den nächsten Monaten verhandeln, da muss auch die neue EU-Kommission Druck machen”, sagt Mikl-Leitner. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei demnach keine Frage der nächsten zwei Wochen.

(apa/red)

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