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Gastronomie darf mit Ostern outdoor wieder öffnen

Gastgärten sollen mit Ostern wieder öffnen dürfen.
Gastgärten sollen mit Ostern wieder öffnen dürfen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Trotz steigender Infektionszahlen gab die Regierung weitere Öffnungsschritte bekannt. So darf die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen, Jugendsport soll schon ab Mitte März wieder möglich sein.

Die Regierung hat sich mit den Landeshauptleuten trotz steigender Corona-Zahlen auf leichte Öffnungsschritte verständigt. Demnach wird die Gastronomie outdoor mit Ostern öffnen dürfen. Zudem soll Jugendsport ab Mitte des Monats wieder erlaubt sein. Voraussetzung dafür ist dem Vernehmen nach, dass es zu keinem exponentiellen Wachstum kommt.

Gastronomie startet wieder zu Ostern, in Vorarlberg früher

Die Kultur soll im April wieder breitflächig starten, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Nämliches gilt für den Tourismus. Auch erst im April will man eine Öffnung der Indoor-Gastronomie angehen - dies alles unter Voraussetzung, dass es zu keinem massiven Infektionswachstum kommt.

Kurz - der über die drei Wochen seit den ersten Öffnungsschritten eine "sehr positive Bilanz" zog - sagte, man wolle überall Öffnungsschritte setzen, "wo es möglich ist". Er bat aber um Verständnis, dass niemand ein Versprechen abgeben könne. "Aber die Zielsetzung haben wir heute gesteckt." Neben dem Ziel, im ganzen Bundesgebiet den Sport für Kinder zu ermöglichen und am 27. März auch österreichweit die Outdoor-Gastronomie zuzulassen, soll es dann im April die "nächsten Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Tourismus" geben.

Eine Sondergenehmigung gibt es für Vorarlberg, das derzeit die niedrigsten Fallinzidenzen aufweist. Hier werden "sehr deutliche Schritte" in Kultur, Sport und Gastronomie ab Mitte des Monats möglich sein, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Pressekonferenz Montagabend ausführte. Landeshauptmann Markus Wallner kündigte eine Öffnung der gesamten Gastronomie in seinem Bundesland mit Mitte März an, auch indoor, wobei man noch unterschiedliche Reintest-Varianten prüfe. Skihütten könnten in der ausklingenden Saison ebenfalls aufmachen, aber nicht mit klassischem Apres Ski, wie Wallner in oe24.tv kundtat.

Schritte will Wallner auch im Sinne der Jugend setzen, auch im Kulturbereich. Dabei verwies er drauf, dass Jugendliche ja in den Schulen regelmäßig getestet werden. So könnte er sich sogar vorstellen, dass Jugendmusik-Gruppen wieder zusammenkommen.

Ludwig: Weitere Öffnungsschritte in Wien ab 17. März

Michael Ludwig hat bei der Pressekonferenz weitere Öffnungsschritte für Wien verkündet. In der Bundeshauptstadt soll ab 17. März wieder Schulsport stattfinden können, ab 27. März sollen auch die Schanigärten in der Stadt aufsperren können. Voraussetzung dafür sind Zugangstests und in der Gastronomie die bereits aus dem Sommer bekannte Registrierung der Gäste für das Contact Tracing. Weitere Öffnungsschritte für die Kultur sollen folgen, so Ludwig.

Öffnungsschritte seien auch notwendig, weil sich bei schönerem Wetter und dem langen Lockdown immer mehr Menschen schwer tun würden, die Vorgaben einzuhalten, sagte Ludwig. Treffen und Veranstaltungen im Freien seien Treffen im Inneren vorzuziehen; ebenso seien "regulierte" Treffen in Schanigärten oder bei Sportvereinen mit einem Test als Voraussetzung jedenfalls sicherer als "unregulierte" Treffen im privaten Bereich.

Infektionszahlen sollen trotz Öffnungen zurückgedrängt werden

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte an, man werde trotz der Lockerungen versuchen, die Infektionszahlen zurückzudrängen. So soll es in besonders stark betroffenen Regionen eine Ausreise-Testpflicht geben, wie es derzeit schon in Tirol der Fall ist. Gespräche dazu sollen in den kommenden Tagen mit Kärnten und Salzburg geführt werden. Die derzeit höchsten Inzidenzen haben ja auf Bezirksebene mit Abstand Hermagor und St. Johann in Pongau. Auch das Tragen von FFP2-Masken an Arbeitsplätzen sollen ausgeweitet werden.

Die stundenlangen Verhandlungen um die weiteren Lockerungen waren sehr zäh verlaufen. Streitpunkt war vor allem die Öffnung der Gastronomie, die von den Landeschefs vorangetrieben wurde, aber vor allem vom Gesundheitsministerium skeptisch gesehen wurde.

Uneinheitliche Position der Landeshauptleute

Vor allem die Vertreter aus der Ostregion mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an der Spitze hatten sich in den Gesprächen für eine Öffnung der Lokale stark gemacht. Ihr von Ludwig auch im Anschluss vorgetragenes Argument: es sei für die Eindämmung Pandemie sinnvoller, Kontakte kontrolliert in der Gastronomie stattfinden zu lassen als unkontrolliert im privaten Bereich. Diese Position hatten dem Vernehmen nach auch die Landeshauptleute aus anderen Regionen vertreten.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßt die neuen Maßnahmen. Zum Sitzungsverlauf meinte er: "Es war fast schon so, dass wir gar nichts erreicht hätten und das wäre völlig an dem vorbeigegangen, was die Menschen herbeisehnen." Er sei mit der Forderung nach Perspektiven insbesondere für Sport, Kultur und Gastro in die Sitzung gegangen. Besonders positiv sah er es nach der Sitzung, dass man nun auf Eigenverantwortung, also Selbsttests, setze. Umgekehrt sei auch beschlossen worden, dass es vermehrte und härtere Maßnahmen in Bezirken mit einer Inzidenz über 400 geben werde.

Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von "kleinen, aber wichtigen Schritten in Richtung Normalität" bei der Bund-Länder-Runde. Zwar müsse man weiter vorsichtig sein: "Aber Vorsicht bedeutet nicht zugleich ewig den Status quo fortzuschreiben. Wir können ja nicht dauerhaft und komplett das gesellschaftliche Leben runterfahren."

Kritik von der Opposition

Skeptisch bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Öffnungspläne der Regierung. Norbert Hofer sprach nach der Bund-Länder-Runde von einer "Hiobsbotschaft". Der FPÖ-Obmann bezeichnete Schwarz-Grün in einer Aussendung als "Totengräber" der österreichischen Gastronomie. "Jeder Tag Lockdown mehr erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Das ist verantwortungslos und nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar." Stattdessen sollten Hotels und Gastronomie sofort geöffnet werden - mit mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßigem Desinfizieren sowie Maskenpflicht für Personal und Gäste beim Kommen und Gehen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner äußerte sich aus anderen Gründen kritisch. Sie verwies darauf, dass derzeit die Neuinfektionen ebenso anstiegen wie Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung: "Es ist jetzt keine Zeit für Experimente." Weitere Öffnungen wären "hochgradig unverantwortlich".

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger bewertete die Pläne vorerst noch nicht endgültig, sondern pochte auf Details. Großer Nachholbedarf herrsche vor allem bei den Impfungen.

Öffnungsschritte trotz Warnungen von Experten vertretbar

Der Vizerektor der Med Uni Wien Oswald Wagner hält die geplanten Öffnungsschritte für vertretbar, auch wenn alle Experten davor gewarnt hatten. Denn man erkenne auch an, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung nicht mehr mitgemacht würden. Daher sei es sinnvoll, Lockerungsschritte unter kontrollierten Bedingungen zuzulassen.

"Treffen von zwei Familien outdoor im Schanigarten sind sicher besser als Feste zuhause oder im Garten, wo sich viele Familien treffen." Auch plädierte er auf einen weiteren Aufbau der Tests. Ziel wäre es, dass sich die Hälfte der Österreicher einmal pro Woche testen lässt.

(APA/Red)

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