Gas-Speicherraten: FPÖ beruft Sicherheitsrat ein
Am Montag werde man einen entsprechenden Antrag stellen, kündigte Parteichef Herbert Kickl am Samstag via Aussendung mit. Das Energieministerium hatte bekannt gegeben, dass die Einspeicherraten in den letzten Tagen gesunken sind. Die Regierung will sich dazu am Dienstag beraten.
FPÖ kritisiert "Herumgeeiere" der Regierung
Die "beschwichtigenden Erklärungen" von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) über den aktuellen Stand der Versorgungssicherheit haben für die FPÖ mehr Fragen offen gelassen als beantwortet, begründete Kickl die angekündigte Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. "Das 'Herumgeeiere' und die Geheimniskrämerei der Regierung bringen uns nicht weiter", meinte er weiters dazu.
Nationaler Sicherheitsrat soll sich mit Gasspeicher-Raten beschäftigen
Deshalb müsse sich der Nationale Sicherheitsrat auch zeitnah mit dem Thema befassen. Der entsprechende Antrag für die Einberufung einer Sitzung dieses Gremiums wird bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) von der FPÖ deponiert werden. Von der Regierungssitzung am Dienstag erwartet sich der FPÖ-Chef hingegen nur "heiße Luft".
Ein weiteres Mal kritisierte Kickl auch die Sanktionen gegen Russland, die sich zusehends zum "Knieschuss" entwickelten und die Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas immer mehr zuspitzen.
(APA/Red)
