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Gas-Bevorratung: Nationalrat beschloss neue Regeln

Gas-Bevorratung: Einstimmig wurden neue Regeln beschlossen.
Gas-Bevorratung: Einstimmig wurden neue Regeln beschlossen. ©APA/Barbara Gindl (Symbolbild)
Der Nationalrat hat den nächsten Schritt zu mehr Energie-Sicherheit angesichts der russischen Aggression in der Ukraine gesetzt. Einstimmig wurde eine Regelung beschlossen, bei der Gas eine Rolle spielt.

Die Regelung besagt, dass der Staat über den Bilanzgruppenkoordinator Versorger mit der Vorhaltung und Speicherung von Erdgas beauftragen kann.

Sicherheiten für Industriebetriebe, die Gas einspeichern

Industriebetrieben, die Gas einspeichern, werden Sicherheiten gegeben. Sie sollen auch im Krisenfall über ihre Gasreserven selbst verfügen können. Erst wenn es die Systemstabilität erfordert, greift der Staat gegen eine Entschädigung auch auf diese Reserven zu.

VP-Energiesprecherin Tanja Graf sprach in der Debatte von schnellen und effektiven Maßnahmen, um die Gasbevorratung zu sichern. Mit dem heutigen Beschluss werde Österreichs Widerstandsfähigkeit gestärkt. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte, dass man kein Szenario, also auch keinen sofortigen Lieferstopp, ausschließen könne. Daher drehe man an allen Schrauben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

NEOS: Sinnvolle Maßnahmen

Zustimmung kam auch von der Opposition. Seitens der NEOS meinte die Abgeordnete Karin Doppelbauer, es handle sich um sinnvolle Maßnahmen, die Planungssicherheit brächten. Kritisch merkte sie an, dass noch immer niemand wisse, wie man alternativ zu Gas kommen könnte. Dass die OMV diesbezüglich schweige, geht für sie nicht.

SP-Energiesprecher Alois Schroll hielt trotz Zustimmung seiner Fraktion eine Brandrede gegen die Koalition, der er Untätigkeit vorwarf. So hätten beispielsweise Deutschland und Italien längst Maßnahmen gesetzt, um die Unabhängigkeit von Russland zu mindern. Auch hätte die Regierung sehen müssen, was sich zusammenbraut: "Das war ein Super-Gau mit Ansage und die Bundesregierung hat zugeschaut."

FPÖ: Lage ein "Ausfluss verfehlter Klima- und Sanktionspolitik"

Für die FPÖ meinte Axel Kassegger, dass die gegenwärtige Situation ein "Ausfluss vollkommen verfehlter Klima- und Sanktionspolitik" sei. Die Freiheitlichen stimmten zwar zu, wollten aber nichts vom Ausdruck Lenkungsmaßnahmen wissen. Es seien nämlich vollkommene Eingriffe aus einer Notlage hinaus, "nahe an der Schnittfläche der Enteignung", meinte Kassegger.

Grüne: Märchen von billigem, stets verfügbaren russischen Gas vorbei

Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer betonte, dass das Märchen vom billigen, immer verfügbaren russischen Gas für immer vorbei sei. Frühere Regierungen hätten die Energieversorgung Österreichs sehenden Augen den Launen eines Diktators ausgesetzt, warb er vehement für die Energiewende.

Mit Regierungsmehrheit beschlossen wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung der EU-Fördermittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nationale Fördermaßnahmen samt Zielwerten sind in einem Strategieplan definiert, für den die EU allgemeinen Parameter vorgab. Während die Opposition viel Anlass für Kritik sah - vom fehlenden Verbot von Vollspaltenböden bis zur aus ihrer Sicht falschen Förderungsstruktur - sprach der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) von einem "Zukunftsprogramm" für die Bauern und Bäuerinnen. Der Gesetzesbeschluss diene der Versorgungssicherheit, merkten ÖVP und Grüne an.

Hilfe für Ukraine-Vertriebene

Unterstützung für Ukraine-Vertriebene sollen Gesetzesänderungen bringen, die der Nationalrat am Donnerstag - gegen die Stimmen der FPÖ - beschlossen hat. Mit der Aufnahme in das Integrationsgesetz bekommen sie Zugang zu Deutsch- und Orientierungskursen. Einen möglichst raschen Zugang zum Arbeitsmarkt sollen Erleichterungen bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen bringen.

Menschen, die wegen des russischen Angriffs aus der Ukraine nach Österreich geflohen sind, haben bereits seit einiger Zeit den Sonderstatus der Vertriebenen - also einen Aufenthaltstitel, Zugang zu Arbeitsmarkt oder Bildungseinrichtungen. Außerdem gebe es schon zahlreiche Angebote, um sie in der Integration zu unterstützen. Diese wurden nun auf eine rechtliche Grundlage gestellt, erläuterte Ministerin Susanne Raab (ÖVP).

SPÖ und NEOS stimmten zwar zu, waren aber nicht zufrieden: Die Maßnahmen kämen zu spät und reichten nicht, beklagte die Opposition - und verwies auf große Problem in der Praxis. "Wer wirklich viel gemacht hat sind die NGOs und freiwillige Helfer", stellte SPÖ-Abg. Nurten Yilmaz fest.

(APA/Red)

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