VN: Die Nationalratswahl ist geschlagen, was jetzt: Ist eine Große Koalition die einzige Variante?
Karlheinz Kopf: Rein rechnerisch und politisch scheint das die einzige Variante zu sein. Große Koalitionen sind allerdings unglückliche Gebilde: Die beteiligten Lager können nicht befriedigt werden, weil gegensätzliche Konzepte unter einen Hut gebracht werden müssen. Auch demokratiepolitische Defizite sind vorhanden – weil so viel Macht zusammengefasst wird, gibt es einen Nährboden für Populisten wie Jörg Haider in den 90ern.
VN: Wo sind die inhaltlichen Hürden zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit?
Kopf: Die SPÖ hat 68 Mandate, die ÖVP 66. Keine Partei hat also das Recht, unabdingbare Forderungen zu erheben. Was die Sozialpolitik betrifft, so kann ich nur Hannes Androsch zitieren, der die SPÖ davor warnt, zu unfinanzierbaren Forderungen zurückzurudern. Androsch ist übrigens auch gegen eine Grundsicherung.
VN: Mit der ÖVP ist eine „bedarfsorientierte Grundsicherung“ nicht zu machen?
Kopf: Da prallen die Eigenverantwortungsorientierung der ÖVP und die Totalversorgungsorientierung der SPÖ aufeinander.
VN: Die SPÖ will auch aus dem Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen.
Kopf: Die Beschaffung ist mit einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen worden. Aber die SPÖ soll sich den Vertrag anschauen und dann sagen, wie sie sich das vorstellt: Sollen wir ohne Gegenleistung eine Milliarde an (den Hersteller) EADS überweisen? Sollen wir auf eine Luftraumüberwachung verzichten?
VN: Was will eigentlich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen?
Kopf: Diesen Fehler mache ich sicher nicht, zu sagen, was unbedingt sein muss. Dann brauchen wir uns nämlich gar nicht zusammenzusetzen, um zu verhandeln.
VN: Ist „Schwarz-Blau-Orange“ eine Variante?Kopf: Politisch kann man das abhaken, nach all dem, was in der Vergangenheit passiert ist.
VN: Die ÖVP könnte auch in Opposition gehen.
Kopf: Gegen wen? Ich frage mich, welche Mehrheiten es dann geben soll. Wir müssen uns einmal zusammensetzen und schauen, was wirtschafts- und sozialpolitisch geht.
VN: Und wie steht‘s mit Neuwahlen?
Kopf: Jetzt von Neuwahlen zu reden, ist verantwortungslos. Das kann nicht das Ziel sein. Aber wird sind in einer ganz, ganz schwierigen Situation.
